Finanzministerium widerspricht: Plan hält
WIFO: Ein Drittel des Sparpakets wackelt
Die Regierung bleibt dabei: Das Sparpaket hält wie beschlossen. Auch die Ausgaben für den Europäischen Rettungsschirm ESM seien berücksichtigt, sagt das Finanzministerium. Die Wirtschaftsexpertin des WIFO, Margit Schratzenstaller, warnt aber, manche Annahmen könnten zu optimistisch sein. Rund ein Drittel des Sparpaketes sei unsicher.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.3.2012
Finanzministerium: Rechnung hält
Knapp 28 Milliarden Euro will die Regierung mit dem jetzt beschlossenen Paket bis 2016 einsparen. Das werde auch gelingen, ist Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) überzeugt und verteidigt alle beschlossenen Maßnahmen. Auch die Kritik, dass das Budget durch die Zahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an den europäischen Rettungsfonds ESM erneut belastet werde, lässt sie nicht gelten. Die Summe sei über fünf Jahre budgetiert und auch im angepeilten Schuldenstand eingerechnet, betont der Sprecher des Finanzministeriums. Auch wenn die Zahlung, wie jetzt diskutiert, schneller erfolge, ändere das nichts an der Schuldenhöhe. Die Zahlung sei auch keine budgetwirksame Auszahlung, weil man damit einen Gegenwert bekomme, nämlich Anteile am ESM. Das Sparpaket sei damit nicht gefährdet, so das Finanzministeriums.
Ein Drittel wackelt
Kritischer sieht das die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO), Margit Schratzenstaller: "Zum einen sind die einnahmenseitigen Maßnahmen unsicher, zum Teil sind sie noch zu konkretisieren und tatsächlich umzusetzen. Wenn man das alles zusammennimmt, sind es etwa 8,5 Milliarden Euro, also rund 30 Prozent."
Ein Drittel des Sparpaketes könnte also nicht den gewünschten Effekt bringen. Schratzenstaller dazu, welche Einnahmen doch nicht oder nicht in der erwarteten Höhe lukriert werden könnten: Es sei unsicher, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich kommt, die Abgeltungssteuer mit der Schweiz müsse erst ausgehandelt werden und unklar sei auch, ob die Vorwegsteuereinnahmen aus der Betriebspensionskasse in voller Höhe kommen.
Unsicherheiten auch bei Sparmaßnahmen
In Summe will die Regierung durch alle Einnahmen rund 9,2 Milliarden Euro hereinbringen. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden, und zwar in Summe mehr als 17 Milliarden. Aber auch hier gebe es Unsicherheiten, sagt Schratzenstaller: So sei die Reform der Förderungen, die eine Milliarde Euro bringen soll, noch nicht konkretisiert. Offen sei insbesondere auch, wie hoch die Sparbeiträge der Länder seien, sagt Schratzenstaller. Und ob die Gesundheitsreform die berechneten 1,4 Milliarden Euro bringe, sei ebenfalls unklar.
