Fiskalpakt und ESM
EU-Gipfel beschließt Meilensteine
Der EU-Gipfel in Brüssel hat am Abend zwei wichtige Schritte auf dem Weg zur Krisenbewältigung getan: 25 von 27 EU-Staaten haben sich auf einen Fiskalpakt geeinigt. Dafür können sie Hilfe vom neuen ständigen Rettungsfonds ESM erwarten, der ab Juli in Kraft sein soll.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.1.2012
"Bindend und ewig"
Der Fiskalpakt ist fertig, und darauf ist vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sehr stolz. Immerhin ist es ihr gelungen, innerhalb von zwei Monaten alle bis auf zwei dazu zu bringen, sich selbst auf strenge Sparziele zu verpflichten. Und sie hebt die Wichtigkeit hervor, "dass die Schuldenbremsen so in die Rechtsetzung eingeführt werden, dass bindend und ewig geltend sind für die Verabschiedung von Budgets." Neue Mehrheiten in den Parlamenten sollen die Schuldenbremsen nicht verändern können, so Merkel.
Beobachtung und Ausnahmen
Die EU-Kommission überwacht, ob alle Staaten diese immerwährende Schuldenbremse einhalten. Ist das nicht der Fall, gibt es eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Land steht dann unter enger Beobachtung, damit die Dinge nicht mehr so weit aus dem Ruder laufen können wie das in Griechenland der Fall war. In schweren Zeiten gibt es Ausnahmen.
Sarkozy erklärt die neue EU
Großbritannien wollte von Anfang an nicht bei dem Pakt mitmachen, Tschechien hat nun entdeckt, dass der Fiskalpakt im Moment nicht mit seiner Verfassung vereinbar ist. Das ist aber kein Malheur, dass zwei nicht mitmachen, sagt der französische Präsident Sarkozy: "Wer mitmachen will, kann das tun, wer damit Probleme hat, unterschreibt eben nicht. Europa beruht auf Kompromissen, sie sind nötig, aber wenn der Kompromiss zu weit geht, bringt er das ganze Gebäude in Gefahr. Es gibt eben drei Stufen der Integration: alle 27 EU Staaten; den Europluspakt von all jenen, die wirtschaftlich enger zusammenarbeiten wollen; und die 17 Staaten, die den Euro haben. Das bedeutet nicht dass jemand ausgeschlossen wird, im Gegenteil, jeder kann frei entscheiden, welchen Grad der Integration er wählt." Wer den Fiskalpakt unterschreibt, der hat auch Anspruch auf Kredite aus dem neuen dauerhaften Eurorettungsfonds ESM, der ebenfalls beschlossen wurde.
Ansätze für Gestaltungswillen
Das rigorose Sparen der letzten Monate hat überall das Wachstum einbrechen lassen, deshalb wollen die Staats und Regierungschefs auch etwas für Wachstum und gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen. Frisches Geld gibt es dafür derzeit nirgends, aber Mittel aus den Strukturfonds könnten dorthin umgeleitet werden, wo sie Arbeit schaffen. Diese hehren Ziele sind nicht neu und waren schon bisher schwer umzusetzen. Es ging den Gipfelteilnehmern eher darum, wieder ein bisschen Gestaltungswillen zu zeigen und sich nicht immer nur als Getriebene zu sehen.
