Kein Geld für Wachstum?

8. April 2017, 21:58

Schuldenschnitt und noch mehr Geld

Es war Öl ins Feuer. Weil die Griechen ihre Sparziele nicht erreichen, soll ein von den Euroländern geschickter Aufpasser sein Veto gegen griechische Budgetvorschläge einlegen können. Das sei inakzeptabel, heißt es in Griechenland. Premier Lucas Papademos warnt aber, dass auf Griechenland jedenfalls neue Forderungen zukommen: "Wir müssen unsere Vorgaben erfüllen, um weiter Geld zu erhalten und den Bankrott abzuwenden", sagte Papademos Sonntagabend im griechischen Fernsehen. Trotz der großen Opfer sei man von den Zielen weit entfernt, was die Geldgeber veranlassen würde, neue Vorgaben zu machen.

Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den Privatgläubigern sollen nach mehrmaliger Verlängerung diese Woche zum Abschluss kommen. Banken, Versicherungen und Hedgefonds sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Doch das reicht offenbar nicht. Schon wird darüber diskutiert, dass ein zweites Hilfspaket über 130 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt werden muss.

Schuldenbremse: Streit über Details

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Montag die Verhandlungen über den Fiskalpakt abschließen. Nach nicht einmal zwei Monaten ist der Pakt, der verbindliche Schuldenbremsen festschreibt, fast unterschriftsreif. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das als Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Ganz so glatt dürfte es aber doch nicht über die Bühne gehen. Obwohl beim Fiskalpakt alle außer Großbritannien dabei sein wollen, möchten die Euroländer dennoch weiterhin Entscheidungen für sich allein treffen. Vor allem Frankreich besteht auf Euro-Gipfel ohne Beisein der anderen. Polen fordert dagegen Mitsprache. Schließlich sei man Anwärter auf die Mitgliedschaft im Euro-Klubund damit von allen Entscheidungen betroffen, sagen die Polen.

Kein Geld für Konjunkturprogramme?

Das heutige Treffen soll allerdings den Akzent erstmals auch abseits der Sparvorschriften setzen. Ohne Wachstum und Beschäftigung kann es keinen Schuldenabbau geben, so die Überzeugung. Doch wie ankurbeln? Mittel aus den EU-Fördertöpfen sollen umgewidmet werden. Doch auch da gibt es Auffassungsunterschiede. Von zweistelligen Milliardenbeträgen aus den Strukturfonds, die noch nicht vergeben seien, spricht der deutsche Außenminister Westerwelle. Der für die Strukturfonds zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn will dagegen nur mehr 30 Millionen übrig haben, hat er Ende letzter Woche in einem Zeitungsinterview mitgeteilt.

Hat dieser Gipfel überhaupt einen Sinn?

Die Staats- und Regierungschefs wollen ein Signal setzen, dass es in der EU nicht immer nur ums Sparen geht. Griechenland soll erst ein politisches Thema werden, wenn die Verhandlungen der Troika in Athen abgeschlossen sind.