Sarkozy kündigt Finanztransaktionssteuer an

8. April 2017, 21:58

Wahltaktik?

Frankreichs Präsident Sarkozy, in den Meinungsumfragen nach wie vor schlecht platziert, hat in einem Fernsehauftritt Sonntagabend versucht, das Ruder wieder an sich zu reißen - knapp drei Monate vor der Präsidentschaftswahl. Der immer noch nicht offiziell erklärte Kandidat der französischen Konservativen tat dies mit der Ankündigung einer Reihe von ökonomischen Maßnahmen, die Teil eines Wahlprogramms sein könnten - auch wenn sie nicht unbedingt populär sind und auf jeden Fall erst nach den Wahlen , ab der zweiten Jahreshälfte 2012 wirksam würden.

Konjunkturmaßnahmen

Frankreich wäre das erste Land, das in der Euro-Zone die Finanztransaktionssteuer einführt. Sarkozy hatte bereits Anfang Jänner angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang zu erheben. Er hoffe, dass sein Schritt andere Länder dazu bringe zu folgen, fügte der Präsident hinzu. Außerdem will der Staatschef die Mehrwertsteuer in Frankreich um 1,6 Punkte erhöhen und zugleich die Arbeitgeber um 13 Milliarden Euro entlasten. Frankreich solle so wettbewerbsfähiger werden, sagte Sarkozy. Sarkozy will mit so genannten "Wettbewerbsbündnissen" auch die 35-Stunden-Woche de facto abschaffen. Arbeitnehmer eines Betriebs sollen dadurch ihre Arbeitszeit der Auftragslage anpassen und beispielsweise auch auf Kurzarbeit wechseln können.

Noch keine offizielle Kandidatur

Sarkozy, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April und Mai noch nicht erklärt hat, liegt seit Monaten in Umfragen deutlich hinter dem Sozialisten Francois Hollande. Die jüngste Befragung des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay sah den Sozialisten für den ersten Wahlgang am 22. April bei 27,5 Prozent und Sarkozy bei 24 Prozent. Sarkozys Ankündigung wird Ende Februar oder Anfang März erwartet. Auf Nachfragen sagte der Präsident am Sonntag lediglich: "Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen, und ich werde mich dem nicht entziehen." (APA, Red.)