Fiskalpakt - die Fakten
Der Fiskalpakt ist ein Abkommen für strikte Haushaltsdisziplin. Er sieht noch strengere Regeln als der EU-Vertrag der 27 Mitgliedsstaaten vor. Im Gegensatz zum Euro-Rettungsfonds ESM ist der Vertrag für den Fiskalpakt noch nicht fertig ausgehandelt, er soll jetzt einmal politisch gebilligt werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.1.2012
Das steht im Fiskalpakt
Mit dem Vertrag sollen sich alle Mitgliedsländer verpflichten, nahezu ausgeglichene Haushaltsbudgets anzustreben und ihre Schulden abzubauen. Konkret soll das jährliche Defizit eines Landes nicht höher sein als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft. Dazu sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen möglichst in ihrer Verfassung verankern.
Was passiert bei Verstößen?
Wird diese Obergrenze für die Neuverschuldung überschritten, soll automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet werden. Als Strafe droht eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Geld soll in den Euro-Rettungsfonds ESM fließen. Wenn beide Verträge in Kraft sind, sollen nur noch jene Euro-Länder Hilfszahlungen aus dem ESM bekommen, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen.
Wer unterwirft sich dem Fiskalpakt?
Kern der Unterzeichner-Länder sind die 17 Euro-Staaten. Großbritannien beteiligt sich auf keinen Fall, daher wird der Fiskalpakt ein zwischenstaatlicher Vertrag parallel zum EU-Vertrag der 27 Staaten. Die anderen EU-Länder haben an den Beratungen zum Pakt teilgenommen, ob sie alle unterzeichnen, ist noch offen.
Wann tritt der Fiskalpakt in Kraft?
Spätestens Anfang nächsten Jahres, wenn ihn zumindest 12 Euro-Länder ratifiziert haben.
Das Hauptproblem:
Juristen bezweifeln die rechtliche Durchsetzbarkeit des Fiskalpaktes. Sie meinen, im Zweifel könnte sich ein Land darauf berufen, dass das EU-Recht des Lissaboner Vertrages Vorrang habe.
