1.000 Milliarden bis 2020
EU: Ringen um Budget
In der EU beginnt die Intensivphase der Diskussion über das Budget bis zum Jahr 2020. Die Kommission hat ihren Vorschlag schon im Vorjahr unterbreitet. Es geht um 1.000 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Doch dem EU-Parlament ist das zu wenig, den Mitgliedstaaten zu viel. Jetzt gibt es gemeinsame Gespräche zu einer Lösung bis Jahresende.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.3.2012
Aus Brüssel,
Geld für die Mitgliedsstaaten
Zumindest in einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig. Das EU-Budget müsse Wachstum und Beschäftigung stärker fördern, sagen Kommission, Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament. Wie man dazu kommt, ist allerdings umstritten, die Positionen scheinen am Ausgangspunkt fast unvereinbar.
Budgetausweitung in Krisenzeiten könne es nicht geben, haben einige Mitgliedstaaten, darunter Österreich, gleich nach der Vorstellung der Kommissionswünsche im Vorjahr mitgeteilt. Tatsächlich sollen die Ausgaben der EU auf fast 1.000 Milliarden leicht steigen, will die Kommission. Und erinnert dabei stets daran, dass es dabei ja nicht hauptsächlich um die Finanzierung der EU-Institutionen geht, sondern um Ausgaben in den Mitgliedstaaten selbst - etwa für die Landwirtschaft und für regionale Entwicklung, sagt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: „Das ist nicht Geld für Brüssel. Das ist Geld für die Regionen, für Europas Arbeitnehmer und Studenten, für Innovationen, Geld damit wir in der Welt eine Rolle spielen“.
EU-Parlament will mehr
Dem EU-Parlament ist das ohnehin alles zu wenig. Mindestens fünf Prozent Steigerung gegenüber den laufenden Budgets wollen die EU-Parlamentarier. Und Parlamentspräsident Martin Schulz geißelt die Kurzsichtigkeit der Regierungen. Kürzungen seien vielleicht populär gegenüber der eigenen Bevölkerung, aber langfristig kontraproduktiv.
Kampf um Finanztransaktionssteuer
Die EU-Kommission will ihrerseits den Regierungen die höheren Ausgaben mit einer Finanztransaktionssteuer schmackhaft machen. Zwei Drittel der Einnahmen sollen ins EU-Budget fließen und damit die Nettozahler entlasten, sagt Kommissionspräsident Barroso: „Die Finanztransaktionssteuer könnte die Zahlungen der Mitgliedsstaaten ins EU-Budget um 50 Prozent reduzieren. Das bedeutet mehr Geld vom Finanzsektor, als vom Steuerzahler. Die Finanztransaktionssteuer bedeutet Fairness. Die Banken zahlen wenig Steuern. Deshalb ist es sinnvoll, Teile der Finanztransaktionssteuer für das EU-Budget zu verwenden“.
Die Finanztransaktionssteuer ist allerdings heftig umstritten. Vor allem Großbritannien und Schweden wollen bisher davon nichts wissen. Eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten scheint derzeit in weiter Ferne. Und sollte eine kleinere Lösung - etwa nur der Euroländer - zustande kommen, dann würden die Einnahmen daraus nur in die nationalen Budgets fließen und nicht an die EU.
Dänen am Zug
Die Mitgliedstaaten wollen die Verhandlungen übers EU-Budget einmal vorsichtig angehen. Die dänische Präsidentschaft ist dabei, alle Positionen auszuloten. Mit einer Einigung wird frühestens Ende des Jahres gerechnet.
