Barroso für Finanztransaktionssteuer

8. April 2017, 21:58

Konkrete Steuersätze

Offiziell wolle EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta den Vorschlag am Nachmittag in Straßburg präsentieren. Details sickerten nach Beratungen der EU-Kommission am Dienstag zu diesem Thema aber bereits durch. Demnach liegt der geplante Steuersatz bei 0,01 Prozent für Derivate, und 0,1 Prozent bei Aktien und Anleihen, hieß es in Kommissionskreisen.

"Sektor soll Gegenleistung erbringen"

Barroso sagte, in den vergangenen drei Jahren hätten die EU-Staaten Darlehen und Hilfen von 4,6 Billionen Euro an den Finanzsektor gewährt. "Jetzt ist es an der Zeit, dass der Finanzsektor auch eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringt". Eine Finanztransaktionsteuer würde 55 Milliarden Euro Einnahmen jährlich bringen.

"Vernünftig und durchführbar"

Semeta erklärte, "mit diesem Vorschlag wird die Europäische Union zum Vorreiter in der weltweiten Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag ist vernünftig und durchführbar." Noch im Frühjahr hatte Semeta vor einem europäischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewarnt.

Steuerpflicht auch außerhalb der EU

Nach dem vorliegenden Vorschlag solle die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden, erklärten die Grünen unter Berufung auf den Entwurf der Kommission. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, wolle die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben. Damit wären auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden. Bisherige Entwürfe der Kommission hatten eine Einführung der Steuer mit 1. Jänner 2014 vorgesehen.

Österreich fordert die Finanztransaktionssteuer bereits seit längeren, ebenso das Europaparlament. Zuletzt hatten sich auch Deutschland und Frankreich dafür ausgesprochen, als härteste Gegner einer solchen Steuer gelten Großbritannien und Schweden, die beide nicht der Euro-Zone angehören.