EU-Eigenmittel oder nationale Budgets?
Transaktionssteuer: Streit um Einnahmen
In Österreich stößt die Ankündigung einer Finanztransaktionssteuer durch die EU-Kommission erwartungsgemäß auf breite Zustimmung. Kein Wunder: in Österreich wird eine solche Steuer politisch schon lange gefordert. Interessant ist allerdings, welche Vorstellungen die Regierungsparteien von der Verwendung der eingenommenen Steuermilliarden haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.09.2011
Für nationale Budgets
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ab 2014 als "einen der wichtigsten Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa". Für Faymann ist auch "klargestellt, dass die Finanztransaktionssteuer den nationalen Budgets der Länder zugutekommen soll". Er erhofft sich für Österreich zusätzliche Erträge für den Staatshaushalt in Höhe von 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro.
Eigenmittel der EU
Auch die ÖVP zeigt sich hochzufrieden. Diese Steuer sei immer das gemeinsame Ziel von ÖVP und SPÖ gewesen, sagt Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Ö1-Interview. Über die Verwendung der erwarteten Einnahmen zeigt sich Spindelegger offener als Faymann: "Die EU-Kommission möchte das als Eigenmittel der EU definieren. Ich kann mir das gut vorstellen, das wäre auch ein Erleichterung für alle Beiträge der EU-Mitgliedsländer. Aber andere Länder wollen das nicht. Die wollen die Steuer national einheben und Mitgliedsbeitrag beibehalten. Da muss man eine Einigung finden, aber ich kann mir beides gut vorstellen."
"Niederlage der Finanzlobby"
Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, findet es jedenfalls nicht sinnvoll, die Einnahmen direkt den nationalen Budgets fließen zu lassen. Die Antiglobalisierungsplattform Attac feiert die Ankündigung Barrosos als Erfolg für die Zivilgesellschaft und als "glatte Niederlage für die Finanzlobby".
