Im zweiten Anlauf
Euro-Rettungsschirm passiert Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Nationalrates hat der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die österreichischen Haftungen für den Rettungsfonds werden dann von knapp zwölf auf annähernd 22 Milliarden Euro steigen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.09.2011
Astrid Lexer-Petermann
Grüne heute dafür
Im zweiten Anlauf hat's geklappt: Der Finanzausschuss hat der massiven Aufstockung des Euro-Rettungsschirms heute wie erwartet zugestimmt - und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen. Die FPÖ und das BZÖ haben dagegen gestimmt, sie haben eine Ausweitung des Haftungsrahmens bereits im Vorfeld kategorisch abgelehnt.
Im ersten Anlauf vor zwei Wochen haben die Grünen die Entscheidung noch verzögert - und zwar wegen Geschäftsordnungsdebatte: Nach eigenen Angaben haben sich die Grünen damals von der Großen Koalition überrumpelt gefühlt.
Plenum am Freitag
Die Zustimmung heute war nur mehr eine reine Formsache. Die nächste wichtige Etappe zur Aufstockung des Rettungsschirms wartet am Freitag: dann wird der Nationalrat in einer Sondersitzung über die Gesetzesvorlage beraten. Eine einfache Mehrheit der Koalitionsparteien genügt, die Ausweitung des Rettungsschirms gilt damit als beschlossen.
