Mehr Geld für Euro-Krisenländer

8. April 2017, 21:58

An Bürgschaften stehen bei dem Rettungsfonds für Deutschland zwei Drittel eines ganzen Jahresbudgets auf dem Spiel. Intensiv bemüht sich Kanzlerin Merkel jetzt darum, die Öffentlichkeit und auch die eigenen Parteifreunde zu überzeugen. Einen Anlass dazu nützte sie bei einem Talkshow- Auftritt in der ARD.

Donnerstag ist Stichtag

Das Ganze hätte ein bisschen ausgesehen wie Mutti und der Schwiegersohn, höhnte der spiegel in seiner Online–Ausgabe. Aber genau das war natürlich die Absicht der Medienstrategien von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie präsentierte sich als die umsichtige Mutter, die zumindest so tut, als wüsste sie, was sie tut, und Interviewer Günter Jauch war kritisch, aber artig.

Mit ihrem Auftritt in der ARD-Talkshow von Günter Jauch setzte die Kanzlerin den Auftakt zu dem, was schon als Merkels Schicksalswoche apostrophiert wurde. Am Donnerstag soll abgestimmt werden, ob Deutschland neue Milliardenhilfen und Bürgschaften für Griechenland übernimmt. Die Kanzlerin, um Zuversicht bemüht: die Koalition habe sich immer für Europa stark gemacht, jeder Abgeordnete müsse seine Entscheidung vertreten könne. Sie sei zuversichtlich, dass das gelinge, so Merkel.

Hilfe der Opposition

Die Mehrheit wird es geben, soviel ist sicher. Aber es könnte eine geborgte Mehrheit sein. Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne wollen mit der Regierung für die Ausweitung des Euro- Rettungsschirms stimmen. Damit ist sichergestellt, dass das Gesetz durchgeht.

Aber es könnte passiere, dass im eigenen Lager, bei den Fraktionen von CDU/ CSU und FDP eine größere Zahl von Abgeordneten dagegen stimmt. Wenn es mehr als 19 Abweichler gibt, dann wäre das blamabel für die Kanzlerin, denn dann wäre klar, dass die eigenen Leute nicht mehr in einem für alle Fälle ausreichenden Maß hinter ihr stehen. Daher wirbt die Kanzlerin nun intensiv um jede Abgeordnetenstimme und hofft, Leute wie Karl-Georg Wellmann noch überzeugen zu können. Der ist CDU-Abgeordneter und an sich entschlossen, gegen die Griechenland- Hilfen zu stimmen, wenn ihn die Kanzlerin nicht doch noch umstimmt.

Koalitionsklima düster

Aufmerksam wird auch beobachtet, wie viele Abweichler es in den Reihen der FDP geben könnte. Die ist nach einer Serie von Wahlniederlagen schwer angeschlagen, auch das hat Debatten darüber beflügelt, ob die deutsche Regierungskoalition nicht vorzeitig enden könnte. Aber derzeit sieht es danach nicht aus, weil andere Optionen fehlen. Die SPD wäre nur zu einer großen Koalition bereit, wenn es zuvor Neuwahlen gibt, ein Risiko, das Angela Merkel angesichts nicht gerade berauschender Umfragewerte aus guten Gründen scheuen dürfte.