Schutzschirm ohne Limit?
Debatte über unbegrenzte Euro-Hilfe
Bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington arbeiten die Finanzchefs der Eurostaaten gemeinsam mit den Notenbankern und den Vertretern des Währungsfonds an einer durchschlagenden Lösung der Schuldenkrise. Ihr Vorschlag: Der Euro-Schutzschirm soll unbegrenzt Hilfe leisten. Es gibt aber Widerstände dagegen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.09.2011
Unbegrenzte Kreditlinie
Die siebenköpfige Hydra ist vergleichsweise leichter zu bezwingen als die Probleme in der Eurozone. Jeden Schlag der Eurostaaten quittieren die Märkte mit einem neuen Aufbäumen. Nun reicht es den Politikern offenbar. In Washington wird hinter den Kulissen am letzten Schlag gearbeitet. Es geht um den Euroschutzschirm. Ihm soll eine unlimitierte Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank eingeräumt werden.
Günstige Refinanzierung
Vereinfacht gesagt soll der Schutzschirm, der ja nichts anderes ist als eine Luxemburger Fondsgesellschaft, künftig Anleihen von Schuldenstaaten bei der Notenbank hinterlegen. Dafür bekommt er dafür zusätzliches, günstiges Geld. So refinanzieren sich schon jetzt Banken bei der EZB. Mit diesem Geld könnte der Schutzschirm dann unbegrenzt Anleihen kaufen. Der Vorteil für die Eurostaaten: Es ist kein Cent zusätzlich notwendig.
Reicht das Geld?
Hintergrund der Debatte ist ein ernstzunehmendes Problem. Der Schutzschirm hat jetzt 440 Milliarden Euro, ein großer Teil des Geldes wurde für die Rettung Griechenlands, Irlands und Portugals reserviert. Doch der Fonds bekommt ja bald neue Aufgaben: Er soll vorbeugend Kredite an Staaten vergeben, deren finanzielle Lage noch in Ordnung ist, wo aber Ansteckungsgefahr droht. Er soll Anleihen kaufen und auch Banken Kapital spritzen. Das Geld wäre also womöglich rasch aufgebraucht - eine Erklärung für die hochnervösen Finanzmärkte.
Mehrfacher Widerstand
Doch so simpel ist die Lösung noch nicht. Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen eine unbegrenzte Hilfe. Jens Weidmann, neuer Chef der Bundesbank, weist darauf hin, dass erst zwei Prozent des Hilfsgeldes ausbezahlt seien und nur ein Viertel des Volumens für die diversen Programme vorgemerkt sei.
Und auch der Partner der Euroländer, der Währungsfonds, ist skeptisch. Antonio Borges, Chef der Europaabteilung, gibt zu bedenken, dass der Euro-Schutzschirm nicht die Lösung aller Probleme sei. Die Gerüchte über unbegrenzte Hilfe seien nicht seriös. Der Schutzschirm solle aufgespannt werden wie er geplant sei.
Hitzige Diskussion
Die Debatte in Washington verläuft ähnlich hitzig wie am Wochenende in Breslau. In Polen beim EU-Treffen ist US-Finanzminister Timothy Geithner noch mit einem ähnlichen Vorschlag abgeblitzt. Eine Woche später ist klar: Die Welt fürchtet sich vor Europa und will der Hydra endlich den Kopf abschlagen.
