Ungarn hetzt gegen österreichische Bauern

In Ungarn ist derzeit eine regelrechte Hetze gegen österreichische Bauern im Gange, die in Ungarn Ackerland besitzen und bewirtschaften. Diese Bauern haben allerlei Schikanen durch die ungarischen Behörden zu erdulden, die alles daran setzen, das Ackerland wieder in ungarischen Besitz zu bekommen – und sei es über Enteignung.

Mittagsjournal, 27.4.2012

Aus Budapest,

Die nationalkonservative Alleinregierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán wünscht keine ausländischen Bauern, die ungarisches Agrarland besitzen. Daher hat sie alle Behörden angewiesen, alles zu tun, um ungarisches Ackerland in ausländischem Besitz wieder zurückzuholen.

Traktor-Kennzeichen einfach beschlagnahmt

Fassungslos muss eine österreichische Bäuerin mitansehen, wie ihr die ungarische Polizei mitten auf ihrem Feld in Ungarn die österreichischen Kennzeichen von ihrem Traktor abmontiert. Das war vor einer Woche, bis heute weiß sie nicht, warum und bis heute hat sie die Kennzeichen auch nicht zurückbekommen.

Seither steht der Traktor - ohne Kennzeichen darf damit nicht gearbeitet werden. Die österreichische Bäuerin hat lediglich das getan, was sie schon seit fast 20 Jahren regelmäßig tut, nämlich mit ihrem Traktor von Österreich aus ihr Feld in Ungarn bestellt. Und genau das ist der nationalkonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ein Dorn im Auge.

Mit Enteignung gedroht

Die Regierungsdevise lautet: ungarisches Ackerland den Ungarn, Ausländer unerwünscht, warum, erklärt Ernst Zimmerl, Agrarexperte der österreichischen Botschaft in Budapest. Diese Politik werde seit Jahren verfolgt, verstärkt jetzt durch die neue Regierung.

Der Orbán-Regierung scheint jedes Mittel Recht zu sein, österreichische Bauern aus dem Land zu drängen. Einigen wird jetzt sogar mit Enteignung ihres rechtmäßig erworbenen Ackerlandes gedroht.

Falsche Zahlen im Spiel

Es gibt keine Zahlen darüber, wie viele Bauern aus Österreich wie viel Hektar Agrarland in Ungarn bewirtschaften. Es gibt nur Schätzungen. Die ungarische Regierung behauptet, dass etwa eine Million Hektar Ackerland in der Hand von Österreichern ist. Dazu der Agrarexperte Zimmerl: die Zahl sei maßlos übertrieben, denn es würde sich dann um 20 Prozent der Ackerfläche handeln. Vielmehr gehe es um drei bis vier Prozent der ungarischen Ackerfläche.

Erwerb über Taschenverträge

Die Orbán-Regierung unterstellt auch vielen Österreichern, dass sie ihr ungarisches Agrarland illegal erworben haben, und zwar in der Zeit zwischen 1995 und dem EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2004, als es Ausländern generell verboten war, Ackerland in Ungarn zu kaufen. Der illegale Erwerb – so die Behauptung der ungarischen Regierung - sei mit Hilfe von so genannten Taschenverträgen zu Stande gekommen. Das sind unterzeichnete Kaufverträge ohne Datum, die so lange in den Taschen der Käufer liegen, bis ein legaler Erwerb möglich ist.

Allerdings, ohne Beweis kann ein illegaler Kauf auch nicht behördlich rückabgewickelt werden. Daher versucht die ungarische Regierung jetzt mit behördlichen Schikanen die österreichischen Bauern aus Ungarn zu drängen. Sie hat Polizei, Zoll und Finanzamt angewiesen, ausländische Bauern im Grenzgebiet besonders scharf zu kontrollieren.