Orban besteuert SMS

Die nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán schockiert die Ungarn. Wie einer Regierungsvorlage zu entnehmen ist, wird Ungarn EU-weit vorpreschen und eine eigene Finanztransaktionssteuer einführen. Darüber hinaus müssen künftig Telefonate und das Verschicken von SMS versteuert werden.

Morgenjournal, 25.4.2012

Aus Budapest berichtet Ernst Gelegs.

Bisherige Maßnahmen reichen nicht

All die Prognosen und Kalkulationen des Budgetdefizits und des Wirtschaftswachstums in Ungarn waren das Papier nicht wert, auf dem sie erstellt wurden. Letztlich muss die nationalkonservative ungarische Regierung unter dem eigenwilligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán den Wirtschaftsexperten doch Recht geben, die schon vor knapp einem Jahr gesagt haben, dass die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nicht ausreichen. Daher bittet Orbán wieder einmal die Bevölkerung zur Kasse.

Zwei Forint pro SMS

Vom Sparkurs sind wieder einmal die sozial Schwachen relativ gesehen am stärksten betroffen. Ein Beispiel ist die Einführung der neuen "Telefonservice-Steuer". Schon ab Sommer werden alle Telefonate, egal ob Festnetz oder Handy, mit zwe Forint pro Minute besteuert, das sind knapp 0,7 Cent. Außerdem werden auch zwei Forint pro SMS eingehoben. Die Regierung erhofft sich dadurch noch heuer Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro.

Steuer auf Überweisungen

Mit Beginn des nächsten Jahres führt Ungarn eine Finanztransaktionssteuer ein. Besteuert werden alle Überweisungen, Barbehebungen und Einzahlungen, egal ob bei Banken oder Post. Eingehoben werden 0,1 Prozent des transferierten Geldwertes. Die Steuer, die zwischen 500 und 700 Millionen pro Jahr bringen soll, trifft nicht nur die großen Finanzhaie, die zum Zwecke der Spekulation Millionensummen hin und her transferieren, sondern vor allem die Mindestrentner, die Monat für Monat mit Erlagschein ihre Stromrechnung einzahlen gehen.

Weniger Medikamentenstützung

Apropos Energie: Die Krisensteuer für Energiekonzerne wird von acht auf 16 Prozent verdoppelt, was die Mindestrentner im kommenden Winter besonders zu spüren bekommen werden. Und um bei den Mindestrentnern zu bleiben, Subventionen für Medikamente werden weiter gekürzt. Auch Versicherungsverträge werden zusätzlich besteuert.

Großbauern steuerfrei

Seltsam mutet an, dass Einkünfte aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nach wie vor steuerfrei bleiben. Die grünen Barone Ungarns, die großflächig Ackerland besitzen und meist auf Du und Du mit den Regierenden sind, brauchen für ihre Pachterträge weiterhin keine Steuern zahlen. Ein Privileg, das nur Reeder in Griechenland besitzen.

EU droht mit Förderungssperre

Insgesamt soll das Belastungs- und Einsparungspaket der Regierung Orbán zwei Milliarden Euro bringen und das Defizitverfahren der EU abwenden. Die Kommission in Brüssel hat ja mit einer Sperre der Fördermittel von 500 Millionen Euro gedroht, wenn Ungarn seine Neuverschuldung nicht unter drei Prozent bringen kann. Die Regierung Orbán ist überzeugt, dass sie mit diesen Maßnahmen das Defizit auf 2,5 Prozent drücken kann. Kleiner Gag am Rande: Das Belastungspaket ist allen Ernstes nach Kálmán Széll benannt worden, das ist ein am Finanzausgleich gescheiterter Ministerpräsident der Jahrhundertwende.