Janos Ader als Staatspräsident designiert

8. April 2017, 21:58

Wahl nur Formsache

Wie schon der zurückgetretene Schmitt gilt auch sein Nachfolger János Àder als loyal zu Ministerpräsident Viktor Orbán. Absolute Loyalität ist unter der Alleinregierung von Fidesz eine Qualifikationsvoraussetzung für den Posten des Staatspräsidenten, denn Orbáns Regierung verändert das Land von Grund auf. Ein Staatspräsident, der umstrittene Gesetzestexte öffentlich hinterfragt oder gar die Unterschrift verweigert und sie ans Parlament zurückschickt, wäre beim Totalumbau eines Staates nur hinderlich. Daher ist die Wahl auf den 52 jährigen János Àder gefallen, der gemeinsam mit Orbán im Jahr 1988 die Partei Fidesz gegründet hatte.

Ausgeräumte Differenzen

Während der ersten Regierung Orbán von 1998 bis 2002 war Àder Parlamentspräsident, danach bis 2006 Fraktionsvorsitzender von Fidesz. Medien berichteten damals von Differenzen zwischen Àder und Orbán. Als Konsequenz soll Àder damals ins Europaparlament weggelobt worden sein. Die Differenzen dürften mittlerweile ausgeräumt worden sein, denn Ministerpräsident Orbán würdigte Àder als Mann, der Eigenschaften habe, wie ein Anker. Sitzt er einmal fest, ist er kaum noch zu bewegen, das sei ein Vorteil, wie Orban gestern in der Fraktionssitzung laut Medienberichten gesagt haben soll. Àder garantiere daher Sicherheit und Berechenbarkeit, wird der Ministerpräsident zitiert.

Opposition kündigt Boykott an

János Àder selbst nahm seine Nominierung mit Demut an, wie er aus Brüssel verlauten ließ. Er wolle die ungarische Nation einigen und ein Präsident für alle Ungarn sein, auch für jene, die in der Fremde leben. Ob ihm die Einigung der Nation gelingt ist fraglich, alle drei Oppositionsparteien, also die Sozialisten, die rechtsradikale Partei Jobbik und die Grün-Partei LMP wollen Àders Wahl zum Präsidenten boykottieren, weil für sie an der Spitze des Staates ein treuer Parteisoldat ungeeignet ist. Anders als in Österreich wird der Staatspräsident in Ungarn vom Parlament gewählt, daher ist es auch fix, dass János Àder Präsident wird, denn die Orbán-Partei Fidesz hat eine zwei Drittelmehrheit. János Àder ist gelernter Jurist, er ist verheiratet und hat vier Kinder. Seine Wahl zum fünften Staatspräsidenten nach der Wende soll am 2. Mai über die Bühne gehen.

Fidesz-Gründungsmitglied

Der 1959 im nordwestungarischen Csorna geborene Ader ist Jurist, er absolvierte 1983 die Budapester Eötvös-Lorant-Universität. Danach arbeitete er bis 1990 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen Forschungsinstitut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. 1988 gehörte Ader zu den Gründungsmitgliedern der nunmehr rechtskonservativen, damals noch liberalen Partei Fidesz.

Interimistisch Parteichef

Während der ersten Regierung Orban 1998-2002 war Ader Parlamentspräsident, mit seinen zu Beginn 39 Jahren der jüngste in der ungarischen Geschichte. Zwischen 2002 und 2006 führte er die Fidesz-Parlamentsfraktion an. 2002-2003 war er interimistisch auch Parteichef von Fidesz.

Ader ist mit der Richterin Anita Herczegh verheiratet und hat vier Kinder. Sein verstorbener Schwiegervater Geza Herczegh war 1993-2003 als erster und bisher einziger ungarischer Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig gewesen.