Nationalbankgesetz wird geändert
Orban lenkt in Brüssel ein
Ungarns Premier Orban hat im Streit mit der EU-Kommission teilweise nachgegeben. Die ungarische Regierung werde die umstrittene Notenbank-Gesetzgebung ändern. Dieses Vertragsverletzungsverfahren dürfte damit eingestellt werden. In zwei anderen Streitpunkten aber bleibt Orban hart und nimmt in Kauf, dass sich der Europäische Gerichtshof einschaltet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.4.2012
EU entscheidet morgen
Sein Einlenken ist die Voraussetzung, um die Staats-Pleite abzuwenden - und tatsächlich zeigt sich der ungarische Premierminister Viktor Orban nach seinem Besuch bei EU-Kommissionpräsident Barroso konziliant. Er werde alle geforderten Gesetzesänderungen bei der Zentralbank umsetzen, ließ er nach seinem Treffen mit Barroso wissen. Die Kommission werde jedoch erst morgen darüber entscheiden, ob dieser Streit beigelegt wird.
Kredite nur bei Einlenken
Für Ungarn geht es dabei um weit mehr, als um politisches Kräftemessen mit der Brüsseler Behörde - es geht um bis zu 20 Milliarden Euro und das Abwenden des Staatsbankrotts. Denn aufgrund der Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank will Brüssel keine Hilfskredite freigeben. Und solange die EU-Kommission zögert, will sich auch der Internationale Währungsfonds nicht beteiligen.
Dieser Streit aber stehe kurz vor seiner Beilegung, für Viktor Orban ist der Durchbruch bei den Verhandlungen nahe, wie er gegenüber der Ungarischen Nachrichtenagentur erklärte.
Zwei Bereiche gehen zum EuGH
Weiterhin unnachgiebig zeigt sich Orban im Streit um die Unabhängigkeit von Justiz und Datenschutzbehörde. In zwei Punkten wolle er es darauf ankommen lassen, wie der Europäische Gerichtshof urteilt.
