Vertragsverletzungsverfahren werden geprüft
EU droht Ungarn wegen neuer Verfassung
Die EU-Kommission untersucht eine mögliche Verletzung von EU-Regeln durch die neue ungarische Verfassung. Nächste Woche soll über mögliche Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn entschieden werden. Wegen ungenügender Korrekturen beim Budgetdefizit könnte die Zahlung von EU-Geldern nach Ungarn ausgesetzt werden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 11.01.2012
Ungarn drohen 3 Verfahren
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Ungarn. Weil die neue Verfassung möglicherweise den rechtsstaatlichen Grundregeln in der EU widerspricht, blühen Ungarn gleich drei Vertragsverletzungsverfahren. Bis nächste Woche wird die juristische Prüfung abgeschlossen sein. Die Kommission bezweifelt, dass die ungarische Nationalbank in Zukunft wirklich unabhängig sein wird. Auch die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und der Justiz ist in Ungarn nach Meinung der Kommission nicht mehr gesichert. "Wir hoffen, dass sich Ungarn selbst bewegen wird, damit wir uns ein so kompliziertes und schwieriges Verfahren ersparen können", warnt Barroso-Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen, "aber unsere Sorgen sind sehr ernster Natur."
EU-Fördergelder könnten gestrichen werden
Finanzkommissar Olli Rehn ist das hohe ungarische Defizit ein Dorn im Auge. "Die bisherigen Korrekturen sind nicht ausreichend und nicht nachhaltig", warnt Rehn. Nur weil Ungarn kein Euroland ist, entgeht es den jetzt verschärften Sanktionen. Ändert die Regierung ihren Kurs trotz der dringenden Aufforderungen aus Brüssel nicht, dann könnten im kommenden Jahr EU-Fördergelder gestrichen werden.
Verhandlungen mit EU und IWF stocken
Für die Regierung Orban kommt dieser Krach zum denkbar schlechten Zeitpunkt, denn Budapest braucht dringend Geld. Schon vor 4 Jahre ist der ungarische Staat nur dank einer internationalen Finanzhilfe in Milliardenhöhe an der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt. Die Verhandlungen mit dem Internationalem Währungsfonds und der EU stocken diesmal, weil die Regierung Orban die potentiellen Geldgeber immer wieder vor den Kopf stößt.
