EU-Kommission berät über Ungarn

8. April 2017, 21:58

In der Europäischen Union hat der Sitzungsreigen zum Kampf gegen die Schuldenkrise voll eingesetzt. Die EU-Kommission reist heute nach Kopenhagen, um ihre Arbeit mit der neuen dänischen Ratspräsidentschaft zu koordinieren. Im Zentrum wird die neuerlich die Stabilisierung der Finanzen stehen, wobei nach Griechenland immer mehr das Nicht-Euroland Ungarn zum akuten Sorgenkind wird. Erst vor vier Jahren ist Ungarn mit Milliardenbeträgen aus der EU geholfen worden, damals zur großen Erleichterung auch für Österreich, dessen Banken im Nachbarland stark engagiert sind.

Brüssel macht Druck

Vor genau einem Jahr stand das ungarische Mediengesetz im Zentrum der Kritik in der EU. Ungarns Regierungschef sah sich im Europaparlament einem Sturm der Entrüstung ausgesetzt und einige Paragrafen wurden entschärft. Aber jetzt ist Ungarn zusätzlich zu einem Krisenfall für Europas Finanzen geworden, der so akut ist, dass gleich mehrere Problemfelder behandelt werden müssen, so Kommissionssprecher Amadeu Altafai: „Wir überprüfen, wie Ungarn mit seinem übermäßigen Budgetdefizit umgeht, da droht ein Verfahren. Diskutiert wird auch über ein finanzielles Hilfsprogramm sowie drittens darüber, ob die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank noch gesichert ist“.

Rechtliche Prüfung

Bei der heutigen ersten Sitzung der EU-Kommission im neuen Jahr könnte es Weichenstellungen geben, die über reine Finanzfragen weit hinausgehen. Denn auch ein juristisches Gutachten steht vor dem Abschluss, das klären soll, ob die neue ungarische Verfassung mit den demokratischen Grundwerten der EU im Einklang steht. Als Hüterin der Verträge sorgt sich die Kommission um die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz, den Schutz von Personendaten und den Pluralismus der Medien in Ungarn.

Orban gefordert

Einflussreiche Europaabgeordnete sprechen von der Gefahr einer autoritären Entwicklung in Ungarn, mit einer systematischen Aushöhlung des Rechtsstaates durch die nationalkonservativen Regierung Orban. Grüne und sozialdemokratische Abgeordnete fordern die Einleitung eines Verfahrens wegen Verletzung der demokratischen Grundrechte nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Von einem solchen Schritt, der bis zum Verlust des Stimmrechtes gehen kann, ist man weit entfernt. Aber die ungarische Regierung wird diesmal mehr als symbolische Schritte setzen müssen, um die Beziehungen zur Europäischen Union wieder ins Lot zu rücken.