Lunacek: Mitspracherecht entziehen
EU-Verfahren gegen Ungarn?
Die nationalistische Politik der ungarischen Regierungspartei von Viktor Orban wird von der EU heftig kritisiert. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des neuen Notenbankgesetzes angekündigt. Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek will aber weiter gehen und ein Grundwerteverfahren im Europaparlament gegen Ungarn einleiten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.1.2012
Gefahr für EU-Grundwerte
Lunacek will, dass das Europaparlament ein "Artikel 7"- Verfahren gegen Ungarn ins Rollen bringt, zusätzlich zu den Maßnahmen der Kommission. Die ungarische Regierung bringe mit der neuen Verfassung sämtliche europäischen Grundwerte in Gefahr, sagt Lunacek. Ungarn sei damit ein autoritärer Staat geworden. Orban und seine Fidesz-Partei hätten die Grundpfeiler der Demokratie - Justiz, Medien und Parlament - in ihre Gewalt gebracht. Mit einer Wahlrechtsänderung hätten sie eine Wiederwahl praktisch sichergestellt und die Nationalbank um ihre Unabhängigkeit gebracht. All das sei auch eine Gefahr für die Grundwerte der Europäischen Union.
Vier Fünftel notwendig
Lunacek möchte die anderen Parteien auch ins Boot bekommen. Die Sozialdemokraten und die Liberalen haben ja ihrerseits ebenfalls den ungarischen Premierminister kritisiert, ebenso einige konservative Abgeordnete. Sollte das Europaparlament die Resolution verabschieden, in der ein Artikel-7-Verfahren angestrebt wird, muss danach auch noch der europäische Rat mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit gegen Ungarn stimmen. Dann könnte Ungarn das Mitspracherecht entzogen werden.
Eine Vier-Fünftel-Mehrheit der Staats- und Regierungschefs gegen ein Mitgliedsland sei schwierig, aber machbar, sagt Lunacek. Sie meint dass die Verfahren der Kommission lang dauern werden. Ein Grundwerteverfahren könnte jedoch viel schneller gehen: Abstimmung im Jänner und Entscheidung der Staats- und Regierungschefs im März beim EU-Gipfel.
