Demo gegen neue Verfassung

8. April 2017, 21:58

Rücktrittsrufe verhallen

"Orbán verschwinde" skandieren zehntausende Demonstranten vor der Staatsoper in Budapest. Sie halten Transparente mit der Aufschrift "Es reicht" und verlangen den Rücktritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten.
Orban kümmert sich darum nicht, in der Oper lässt er sich und seine Verfassung feiern, die im Vorjahr ohne nennenswerte gesellschaftliche Diskussion und ohne Volksabstimmung von der Zweidrittel-Mehrheit der Orban-Partei Fidesz im Parlament beschlossen worden ist.

"Feste Basis" für die "Nation"

Das Grundgesetz ist ganz auf die Ideologie und Interessen der Regierungspartei zugeschnitten. Ministerpräsident Viktor Orban ist stolz darauf: "Nach den 20 chaotischen Jahren, nach dem Sturz des Kommunismus und dem Verjagen der Sowjets, haben wir für unsere Zukunft eine feste Basis. Heute sind wir voller Hoffnung, dass die ungarische Nation ihren würdigen Platz einnehmen und sich in die ihr zustehende Höhe erheben kann."

Ungarn ohne "Republik"

Herzstück der Verfassung ist eine Präambel, die "nationales Glaubensbekenntnis" genannt wird. Darin wird Bezug auf Gott, auf den Staatsgründer, den Heiligen Stephan und auf die Krone genommen. Die Krone verkörpert die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität – wie es in der Präambel heißt. Der Staatsname lautet nicht mehr "Republik Ungarn", sondern nur noch "Ungarn". Das Land bleibt aber eine Republik, wie in einem Paragraphen festgehalten wird.

Befugnisse festgeschrieben

In der Verfassung wird die Macht von Viktor Orbans Regierungspartei, der Bürgerunion Fidesz zementiert. So beispielsweise ist in der Verfassung ein Haushaltsrat vorgesehen, eingesetzt von der Regierung, der neun Jahre lang im Amt ist, also mehr als zwei Legislaturperioden. Der Haushaltsrat kann gegen Budgetentwürfe der Regierung ein Veto einlegen und damit vorgezogene Neuwahlen erzwingen. Beschnitten werden außerdem die Befugnisse des Verfassungsgerichts und die Unabhängigkeit der Nationalbank.