Keine Festlegung im Parlament
Orban lässt Zustimmung weiter offen
Ministerpräsident Viktor Orbán nach wie vor offen, ob Ungarn die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfeltreffens mitträgt oder sie ablehnt und sich damit an die Seite Großbritanniens stellt. Orban hat in seiner gestrigen Rede im Parlament nicht erkennen lassen, ob er für oder gegen eine vertraglich vereinbarte striktere Haushaltsdisziplin eintritt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.12.2011
Keine Festlegung
Beim EU-Gipfel in Brüssel stimmte Orbán, ohne sich an der Debatte beteiligt zu haben, mit Nein, schwenkte aber im Laufe des vergangenen Freitags auf ein "vielleicht" um. Orban sagte in Brüssel, dass in dieser Frage nicht er allein, sondern das ungarische Parlament zu entscheiden habe. Aber auch am Montag legte er sich in seiner Rede im Parlament nicht fest. Er will eine Debatte und dann eine Abstimmung darüber. Vor dem Parlament sagte Orban, es sei zwar eine Krise der 17 Euroländer, es sei aber auch im Interesse Ungarns, dass Europa diese Krise bewältige.
Zeit gewinnen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán könnte locker ein JA oder NEIN zu den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels im Parlament durchsetzen. Seine nationalkonservative Partei Fidesz verfügt nämlich über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit und bisher hat der Klubzwang bestens funktioniert, seine Partei hat immer so gestimmt, wie Orbán das wollte. Diesmal ist alles anders.
Offenbar will Viktor Orbán Zeit gewinnen, im Parlament begründete der ungarische Ministerpräsident, warum er sich in Brüssel nicht definitiv festlegen wollte: „Die ungarische Verfassung erlaubt es nicht, dass der Regierungschef über Fragen der nationalen Souveränität des Landes ohne vorherige Parlamentsdebatte und Beschluss entscheidet“.
Möglicherweise ist Viktor Orbán selbst nicht sicher, ob er für oder gegen die Gipfel-Beschlüsse sein soll. Er beauftragte den Europa-Ausschuss des Parlaments, alle Unterlagen für eine Debatte vorzubereiten.
Abstimmung erst 2012
Orbán scheint aber grundsätzlich bereit zu sein, an einem Strang mit den 17 Euroländern ziehen zu wollen: „Die Krise der Euro-Zone ist nicht die Krise Ungarns. Die 17 Euroländer mit ihrer gemeinsamen Währung, haben jetzt ein Problem. Die Krise ist die Krise ihrer Währung. Aber wir sind davon schmerzhaft betroffen. Deshalb ist es auch in unserem Interesse, dass Europa diese Krise bewältigt“.
Orbán gab zu, dass Ungarn ohne Hilfe des IWF, des Internationalen Währungsfonds nicht auskommen wird: „Im Kampf gegen die Finanzkrise müssen wir auch ein finanzielles Schutznetz ausbreiten und da kann ich nichts Besseres anbieten, als eine Vereinbarung mit dem IWF“.
Wann im ungarischen Parlament die Debatte und Abstimmung über die Beschlüsse des EU-Gipfels sein werden, steht noch nicht fest. Sicher nicht mehr in diesem Jahr.
