Bauernvertreter weiß nichts von Mobbing

8. April 2017, 21:58

Fälle nicht bekannt

Von scharfen Kontrollen im Grenzgebiet, von Mobbing gegenüber ausländischen - vor allem österreichischen - Bauern will Istvan Jakab nichts wissen. Ob es so etwas tatsächlich gibt oder nicht, darauf antwortet er im Ö1-Mittagsjournalinterview kurz angebunden so: Ich für meinen Teil weiß nichts davon.

Genaue Regeln

Von Mobbing kann er also nichts entdecken, seine Regierung setze sich nur dafür ein, dass die Gesetze eingehalten werden, sagt er. Die sehen genaue Richtlinien vor, wenn ein Ausländer Ackerland kaufen will. Möglich ist das erst seit 2004 und dann müssen noch folgende Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss diese Person mindestens drei Jahre in Ungarn gelebt haben und zweitens das Ackerland auch bewirtschaften - damit soll verhindert werden, dass landwirtschaftliche Flächen brach liegen und zu reinen Spekulationsobjekten verkommen.

Komitee eingesetzt

Istvan Jakab unterstützt auch die Arbeit eines extra eingesetzten Komitees, das herausfinden soll, wer illegal Land besitzt: Ungarn macht nichts anderes, als die vorhandene Gesetze bei den Landwirten umzusetzen.

Bevölkerung soll berichten

Auf die Mithilfe der Bevölkerung beim Aufspüren von angeblich illegal vor 2004 gekauftem Land hofft auch Csaba Szabó, Ministerialbeamter im Landwirtschaftsministerium: In einem Dorf weiß jeder was in seinem Umfeld passiert. Man weiß wer sein Land bereits verkauft hat.

Noch kein Prozess im Gang

Solche Methoden öffnen allerdings gezielten Denunzierungen Tür und Tor. Rechtsstaatliche Prozesse gegen angeblich illegale Landbesitzer hat es offenbar noch nicht gegeben, jedenfalls weiß Istvan Jakab davon nach eigenen Angaben nichts. Nur so viel: Die Regierung hat bereits früher Schritte gesetzt. Jetzt sind wir dabei die Bodenregistrierung zu prüfen. Dabei geht es nicht nur um die Taschenverträge. Auch die Aufteilung des Bodenbesitzes wird durchgeführt.

Dass es also tatsächlich illegalen Ackerbesitz in Ungarn gibt, wie es die Regierung Orban behauptet, ist - jedenfalls mit rechtsstaatlichen Mitteln - bis jetzt nicht erwiesen.

Der Vorsitzende der ungarischen Bauernkammer, Istvan Jakab, ist auch in der regierenden FIDEZ-Partei von Viktor Orban Landwirtschaftssprecher, und zugleich auch stellvertretender Parlamentspräsident.