Erstmals werden Spritpreise eingefroren
Tanken zum Fixpreis
Am Mittwoch tritt zum ersten Mal der so genannte Spritpreiskorridor in Kraft. Tankstellen dürfen die Preise an den Zapfsäulen noch bis elf Uhr mittags verändern, dann muss der Preis für Diesel, Benzin und Superbenzin bis Sonntag Mitternacht konstant bleiben. So sollen eklatante Preissprünge, wie zuletzt zu Ostern, verhindert werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.6.2012
Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Christian Williwald
"Schwankungen nicht nachvollziehbar"
Der Grund für das Inkrafttreten der neuen Regelung ist das lange Wochenende um Fronleichnam. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will mit der Verordnung zu den "Standesregeln für Tankstellenbetreiber" das ständige Auf und Ab der Treibstoffpreise verhindern. Die extremen Schwankungen seien für die Kunden weder nachvollziehbar noch berechenbar, so Mitterlehner. Dass die Preise insgesamt sinken, erwarte er aber nicht.
Regelung gilt noch zwei Mal
Der Preiskorridor gilt vorerst nur bis zu den Sommerferien, für die Feiertage vor Weihnachten und die Weihnachtsferien selbst ist er nicht vorgesehen. Noch einmal werden die Preise zu Ferienbeginn vom 28. Juni bis 1. Juli und von 5. bis 8. Juli eingefroren. Jede Tankstelle kann den Preis individuell festlegen. Ausnahmen, wie sie anfangs für kleinere Tankstellenbetreiber vorgesehen waren, gibt es nun doch keine.
Industrie: "Falscher Weg"
Der Fachverband der Erdölindustrie kritisiert die Verordnung als einen "falschen Weg". Jede Form der Marktregulierung komme einem Eingriff in die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit gleich.
Zudem würde es keine ungerechtfertigten Preiserhöhungen ohne nachvollziehbare externe Einflussfaktoren geben. Klagen soll es vorerst allerdings keine geben.
