Untersuchung auf Preisabsprachen
Behörde geht gegen hohe Spritpreise vor
Seit Jahren beobachten die heimischen Wettbewerbshüter den heimischen Spritpreismarkt. Ob stark gestiegener Benzin- und Dieselpreise gibt es aber noch immer den Verdacht, dass die Preise abgesprochen werden. Nun legt die Wettbewerbsbehörde (BWB) einen Zahn zu und startet nächste Woche eine sogenannte Branchenuntersuchung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.5.2012
Die stark gestiegenen Treibstoffpreise erhitzen weiter die Gemüter. Viele, auch Politiker, vermuten verbotene Machenschaften der Ölkonzerne dahinter. Solche Machenschaften, wenn es sie gibt, aufzudecken, ist Aufgabe der Bundes-Wettbewerbsbehörde. Sie prüft die Treibstoff-Preise seit Jahren. Bisher hat sie keine Beweise gefunden, dass die Firmen die Preise absprechen würden. Nächsten Woche startet die Behörde eine neue Untersuchung.
Prüfung ab nächster Woche
Für die Bundeswettbewerbsbehörde ist nicht nachvollziehbar, wie Mineralölkonzerne und Tankstellenpächter die Spritpreise festsetzen. Daher wird es ab nächster Woche eine neue umfangreiche Branchenuntersuchung geben. Das kündigt der Generaldirektor der Behörde, Theodor Thanner an: es stelle sich die Frage ob die internationalen Rohstoffpreise mit dem österreichischen Markt korreliere.
Strafen bei Boykott
Seit rund vier Jahren untersucht die Wettbewerbsbehörde den Treibstoffmarkt. Bisher hat sie darauf gesetzt, dass die Konzerne und Tankstellen freiwillig mit der Behörde zusammenarbeiten. Das soll sich jetzt ändern. Bisher habe man auf Freiwilligkeit gesetzt, jetzt wolle man Klarheit. Bei Nichtkooperation werde es Sanktionen geben.
Und Thanner macht auch klar, welche Mittel die Behörde jetzt einsetzen will, um zu Informationen zu kommen, nämlich bis hin zu Hausdurchsuchungen.
Preisabsprachen vermutet
Die Wettbewerbsbehörde vermutet Preisabsprachen unter den Unternehmen zum Schaden der Konsumenten. Das ist illegal, bisher hat sie das aber nicht beweisen können. Sie vermutet auch, dass internationale Konzerne ihren Pächtern Preise per Computer vorschreiben. Auch das hat sie bisher nicht nachweisen können. Auch wenn jetzt Pächter und inländische Firmen gezwungen werden sollen, alle Verträge und Geschäftsunterlagen offenzulegen, so ist das bei den großen ausländischen Konzernen nicht möglich. Thanner sagt die Untersuchungen würden international vernetzt.
Wenn die Behörde Preisabsprachen nachweisen kann, wird sie eine Klage beim Kartellgericht einbringen. Insgesamt sollen die Untersuchungen gute eineinhalb Jahre dauern. erste Zwischenergebnisse soll es im Herbst geben.
