Spritpreisregel schon im Juni

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will schon vor den nächsten Feiertagen das Auf und Ab an den Preistafeln der heimischen Tankstellen einbremsen: Mitterlehner will einen Fixpreis ermitteln, der zu diesen Zeiten nicht mehr erhöht oder gesenkt werden darf. Die Mineralölindustrie läuft gegen diese neue Regelung Sturm.

Abendjournal, 3.5.2012

Empörte Tankstellenbetreiber

Bereits vor Fronleichnam und in den ersten beiden Ferienwochen im Sommer soll der Spritpreis bei Tankstellenketten mit mehr als drei Tankstellen gesetzlich geregelt werden. Österreichs größter Tankstellenbetreiber, die Doppler-Gruppe, protestiert: Die Tankstellenbetreiber müssten ihre Produkte zu international gültigen Preisen beschaffen, dann aber tagelang einen Fixpreis halten. Doppler-Sprecher Bernd Zierhut wirft die Frage auf: "Wer trägt denn das Risiko für einen zu hohen Gewinn auf der einen oder einen Verlust auf der anderen Seite?" Denn sollte der Einkaufspreis fallen, könnte diese Preissenkung nicht mehr an die Kunden weitergegeben werden. Und sollte der Einkaufspreis steigen, dann könnten die Betreiber ihre Kosten nicht mehr decken. Das werde zu Tankstellenschließungen führen, hunderte Arbeitsplätze seien damit in Gefahr, warnt der Firmensprecher. Der einzige "Abzocker" sei die Bundesregierung, sagt Ziehrhut, denn die kassiere durch die höheren Spritpreise mehr Steuern.

So soll die Preisregelung funktionieren

Mitterlehner hat die Spritpreisverordnung ("Standesregeln für Tankstellenbetreiber") für einen fixen Preiskorridor rund um reiseintensive Zeiten in Begutachtung geschickt. Entgegen ersten Überlegungen von Mitterlehner wird der Preiskorridor allerdings nicht nach dem Durchschnittswert der zwei Wochen vor dem Reisewochenende festgesetzt, sondern jeder Tankstellenbetreiber kann ihn selbst kurz vor dem verlängerten Wochenende festlegen.

Konkret funktioniert dies an einem Donnerstag-Feiertag so: Bis Dienstag 12:00 Uhr kann der Pächter selbst bestimmen, wie viel er für den Liter Sprit will. Dann darf er bis Mittwochmittag senken, aber nicht mehr anheben. Bis Sonntag 24:00 Uhr muss er dann die Preise gleich halten, darf sie also weder senken noch erhöhen. Laut Mitterlehner-Sprecherin Waltraud Kaserer wären aber die Tankstellenpächter gut beraten, die Preise am Dienstag nicht zu hoch anzusetzen, da sie sonst weniger Geschäft machen.

Die Auswahl der betroffenen Wochenenden erfolgte auf Basis der in den vergangenen Jahren von den Autofahrerclubs stark kritisierten Anhebungen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Die Begutachtungsfrist endet am 25. Mai. Auslöser für den Vorstoß von Mitterlehner waren die Preissprünge rund um Ostern.