Wie teuer darf Sprit werden?

Auch ohne Steuererhöhung wird Tanken immer teurer. Zuletzt sind die Preise vor Ostern noch einmal gestiegen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will die Preise deshalb vor verlängerten Wochenenden und Feiertagen begrenzen. In der Mittwochsrunde im Ö1-Journal-Panorama wurde diskutiert, wie teuer Sprit sein soll und darf.

Morgenjournal, 19.4.2012

"Pflaster gegen Beinbruch"

Wirtschaftsminister Mitterlehner verteidigt seine Idee, die Spritpreise zu begrenzen. Allerdings nicht grundsätzlich, sondern nur vor Spitzenzeiten, betont er. Derzeit seien die Preise nicht fair, meint Mitterlehner und verweist auf die Öl-Preise in Rotterdam, die zuletzt gesunken seien. Macht eine zeitweise Regulierung die Spritpreise billiger? Tankstellenbetreiber Bernd Zierhut aus Oberösterreich verneint und setzt auf den "freien Markt". Auch Ulla Rasmussen vom Verkehrsclub Österreich ist skeptisch. Das bringe so viel wie ein "Pflaster bei einem Beinbruch". Und wahrscheinlich sei sogar "schad' ums Pflaster". Rasmussen kann den hohen Spritpreisen auch etwas positives abgewinnen, viele seien dadurch auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen.

"Mentales Problem"

David Pfarrhofer vom Meinungsforschungsinstitut market kontert, dass rund ein Drittel der Autofahrer grundsätzlich nicht bereit seien, aufs Autofahren zu verzichten. "Da steckt Emotion pur drin. Das ist auch ein mentales Problem." Darauf setzt Tankstellenbetreiber Zierhut. Er warnt davor, dass mit den Spritpreisen auch der Verdienst der Tankstellenbetreiber begrenzt werde. Und das führe über eine Umstellung auf Tankautomaten zu einer Reduktion der Beschäftigtenzahl.

Politisches Manöver?

Die anderen Diskussionsteilnehmer fürchten das nicht. Sie sehen vielmehr eine politische Aktion Mitterlehners. Meinungsforscher Pfarrhofer: "Für die ÖVP nicht schlecht, wenn einmal andere Themen im Mittelpunkt stehen und nicht Untersuchungsausschüsse, Korruption und dergleichen." Mitterlehner weist solche Überlegungen zurück, gleichzeitig kündigt er aber an, dass er die Autofahrer weiter entlasten möchte, und zwar mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale, sozial gestaffelt. Zum gegebenen Zeitpunkt werde es eine Lösung geben, wann, wollte Mitterlehner noch nicht sagen.