EU-Parlament stimmt voraussichtlich zu
Höhere Steuer auf Diesel
Diesel könnte in Zukunft höher besteuert werden. Das EU-Parlament stimmt über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab, den die Mehrheit der EU-Abgeordneten unterstützt. Die Folgen in der Praxis sind unklar. Denn das letzte Wort über eine höhere Dieselbesteuerung haben die Mitgliedsstaaten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.4.2012
Acht Cent mehr
Ziel der EU-Kommission ist es, Treibstoffe künftig nicht mehr nach der Menge, sondern nach ihrem Energiegehalt und dem CO2-Ausstoß zu besteuern. Diesel soll demnach um acht Cent teuer werden - das Zieldatum ist 2018. An der europaweiten Mindestbesteuerung vom bisher teureren Benzin würde sich nach den Plänen der EU-Kommission nichts ändern. Und "grüne" Kraftstoffe würden niedriger besteuert.
Ende der Diesel-Subvention
Die EU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Energiebesteuerung, so auch die belgische Sozialdemokratin Kathleen Van Brempt: "Bisher hat die europäische Energiebesteuerung nichts dafür getan, auf erneuerbare Energie umzusteigen oder Energieeffizienz zu fördern. Das ändert sich durch den Vorschlag."
Unterstützung auch von den Grünen, obwohl ihnen der Vorschlag nicht weit genug geht. Philippe Lamberts: "Wir reden endlich über eine Energiesteuer, die auf Tatsachen beruht. Damit hören wir auf, Diesel zu subventionieren und andere Treibstoffe zu benachteiligen."
"Vorschlag zur Unzeit"
Grobe Nachteile für die Industrie befürchten aber vor allem die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei. Der deutsche EU-Parlamentarier Markus Ferber: "Wir sollten aufhören so zu tun, als ob wir die Welt retten können." Und der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber sagt, "dieser Vorschlag kommt zur Unzeit und er greift auch zu kurz."
Schon jetzt höher besteuert
Doch der Dieselpreis müsse nicht zwangsläufig steigen, argumentieren Befürworter der neuen Richtlinie zur Energiebesteuerung, zu denen sich auch der EU-Abgeordnete Bernd Lange von den europäischen Sozialdemokraten zählt: "Wir haben zur Zeit in Deutschland einen Mindeststeuersatz von 33 Cent, der würde auf 41 Cent erhöht werden. Schon jetzt nimmt die Regierung in Deutschland 47 Cent. Also ist es falsch zu sagen, mörgen würde der Dieselpreis in astronomische Höhen gehen."
EU-Staaten entscheiden
Das EU-Parlament dürfte der neuen Energiebesteuerung zustimmen. Doch damit ist der höhere Dieselpreis keineswegs beschlossene Sache, denn die Mitgliedsstaaten sind dann am Wort und die haben bereits heftige Bedenken geäußert.
