Spritpreise: Mitterlehner für "Korridor"

Wegen der hohen Spritpreise zu Ostern prüft Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Einführung von "Preiskorridoren". Das heißt, es sollen Preisspannen ermittelt werden, die dann über einen bestimmten Zeitraum nicht verändert werden dürfen. Mitterlehner weicht damit sein Nein zu einer Spritpreisregelung auf.

Mittagsjournal, 14.4.2012

Vorbilder Slowenien und Luxemburg

Die Spritpreise zu Ostern hätten ihn so wie auch die Autofahrer enttäuscht und bestürzt, sagt Mitterlehner. Er habe die Ölkonzerne gebeten, auf diese Stimmungslage Rücksicht zu nehmen, aber die Unternehmen hätten sich nicht einsichtig gezeigt. Und deshalb soll jetzt Schluss sein mit dem Auf und Ab der Preise vor allem vor Urlaubszeiten. Vorbilder sind Regelungen in Slowenien und Luxemburg. Anhand objektiver Fakten sollen Preise ermittelt werden, und die dürfen dann längere Zeit nicht verändert werden, so der Wirtschaftsminister.

Eine vollständige amtliche Preisregelung lehnt Mitterlehner weiterhin ab. Das sei kein taugliches Instrument, würde gegen die Erwerbsfreiheit verstoßen und den Wettbewerb gefährden.