Preisabsprachen verbieten
BZÖ und FPÖ haben Spritpreise im Visier
BZÖ und FPÖ machen sich für Autofahrer stark. Sie verlangen von der Regierung, etwas gegen die hohen Treibstoffpreise zu unternehmen. Der Wettbewerb funktioniere nicht, die Wettbewerbsbehörde habe kaum Handhabe gegen Preisabsprachen. Und dass die Ölfirmen die Preise absprechen, das vermuten FPÖ und BZÖ. BZÖ-Chef Bucher verlangt sogar Haftstrafen für Öl-Manager.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.4.2012
Bucher für Freiheitsstrafen
BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht sich als Anwalt der Autofahrer und Pendler - und als solcher kämpft er an allen Fronten. Etwa gegen Preis-Absprachen der Ölkonzerne, die nicht mehr mit Geldbußen sondern schärfer geahndet werden müssten. Bucher verlangt Freiheitsstrafen und eine Verschärfung des Kartellrechts. Und die Wettbewerbsbehörde, die derzeit viel zu zahnlos sei, müsse mehr Macht bekommen. Bucher fordert die Bundesregierung auch auf, ein Veto gegen eine geplante EU-Steuerrichtlinie einzulegen, die Diesel noch einmal um 17 Cent pro Liter verteuern würde. Die Steuern auf Treibstoff müssten im Gegenteil gesenkt werden, so der BZÖ-Chef.
Strache für höhere Pendlerpauschale
Das meint auch FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache - und zwar über eine höhere und einkommensunabhängige Pendlerpauschale. Der derzeitige Freibetrag benachteilige kleine Einkommen, so Strache.
Kogler für Alternativen
Auch Strache will, dass die Ölkonzerne in die Schranken gewiesen werden und befürwortet Preis-Regulierungen. Dem kann sogar der stellvertretende Klubchef der Grünen, Werner Kogler etwas abgewinnen. Es sei aber eine Illusion, dass der Benzinpreis bald sinken werde.
Daher müsse viel stärker in Alternativen gedacht und auch in dieser Richtung gehandelt werden, so Kogler. Bei der Besteuerung von Treibstoffen sieht der Grüne ebenfalls wenig Spielraum. Da hinke Österreich im europäischen Vergleich ohnehin hinterher, sprich die Steuern seien zu niedrig.
