Verordnung in Begutachtung
Fixe Spritpreise vor Feiertagen
Die Treibstoffpreise werden vor starken Reisezeiten an Feiertagen fixiert. Die entsprechende Verordnung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist derzeit in Begutachtung. Anfang Juni soll sie bereits in Kraft treten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.5.2012
Erste Fixierung zu Fronleichnam
Die Spritpreise sollen erstmals zu Fronleichnam vom 6. bis 10. Juni eingefroren werden, danach zu Ferienbeginn vom 28. Juni bis 1. Juli und von 5. bis 8. Juli. Ursprünglich hatte Mitterlehner einen Preiskorridor vorschreiben wollen, sich dann aber doch für einen Fixpreis entschieden.
Die Tankstellenbetreiber dürften ihre Preise nach eigenem Gutdünken kalkulieren, diese Preise müssten dann einige Tage gehalten werden, erklärt Mitterlehner im Ö1-Mittagsjournal.
Tankstellenbetreiber kritisieren Regelung
Dass die Tankstellenbetreiber den Preis selbst entsprechend ihrer Kosten festlegen, sei marktwirtschaftlicher, als wenn er als Minister einen Preiskorridor vorgeben würde, sagt Mitterlehner weiter.
Die Tankstellenbetreiber protestieren mit dem Argument dagegen, sie müssten sich bei der Preisgestaltung an den internationalen Einkaufspreisen orientieren. Das lässt Mitterlehner nicht gelten, da sich an den Rohstoffbörsen in London und Rotterdam an einem langen Wochenende auch nichts ändern würde.
Monitoring zur Preisüberwachung
Die Einhaltung soll kontrolliert werden, dazu wird es ein Monitoring geben. Das haben die Autofahrerklubs verlangt. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen.
Dass Tankstellen schon vorher den Preis erhöhen, glaubt Mitterlehner nicht. Wenn die Betreiber ihre Preise absichtlich bereits vorher erhöhen, würden sie Kunden an die Konkurrenz verlieren.
Erdöl-Verband will nachverhandeln
Der Verband der Österreichischen Erdölindustrie setzt auf Nachverhandlungen mit Mitterlehner, um die Verordnung doch noch zu verhindern. Im Rahmen der derzeit laufenden Begutachtung gebe es Gespräche, die Verordnung werde aber umgesetzt, betont der Wirtschaftsminister.
Die Verordnung werde zunächst ein paar Monate in Kraft sein, danach könnte möglicherweise nachgebessert werden. "Wir bemühen uns jetzt damit aktiv darum, preismässig mehr Transparenz zu bringen", sagt Mitterlehner.
Sozial gestaffelte Pendlerpauschale?
Dabei gehe es um Fairness gegenüber den Kunden, die durch die hohen Spritpreise sehr belastet seien, insbesondere Pendler, so Mitterlehner.
Für sie soll es weitere Unterstützung in Form einer Erhöhung beziehungsweise sozial gestaffelten Pendlerpauschale geben. Und zwar zum gegebenen Zeitpunkt. Das heißt laut Mitterlehner, wenn es stimmig ins Sparkonzept der Regierung passt.
