Barroso macht Griechen Tempo
EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso macht in Richtung Griechenland Druck, Reformen anzugehen - es würde allen Akteuren die Zeit davonlaufen. Die Regierung in Athen versucht jetzt dem Anschein entgegenzutreten, sie würde bei Reformen bremsen. Ein neues Sparprogramm soll die EU-Partner vom Reformwillen überzeugen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.7.2012
Klare Worte Barrosos
Die internationalen Geldgeber wollen endlich Fortschritte sehen - unter diesem Motto steht das Treffen zwischen den Vertretern der EU, EZB dem Internationalen Währungsfond und der griechischen Regierung. Man will den Griechen keine Verzögerungstaktiken mehr durchgehen lassen, so EU Kommissionschef Barroso: „Es ist der richtige Zugang zum Problem, Griechenland aufzufordern Reformen durchzuführen. Ihr Griechen müsst, mit unserer Hilfe, euer Land aufbauen - die Wirtschaft und Verwaltung reformieren - um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu erhöhen“.
In Euro-Zone bleiben
Aber es ist nicht nur die Peitsche im Gepäck sondern man hat auch etwas Zuckerbrot dabei: Man sei fest entschlossen Griechenland in der Euro-Zone zu halten so Barroso: „Die beste Chance Wirtschaftswachstum zu erzielen und Elend zu verhindern, hat Griechenland wenn es in der Euro-Zone bleibt“.
Der Premierminister hätte ihm versichert, so Barroso weiter, dass Griechenland nun auch zügig bei den Privatisierungen von Staatsbetrieben voranschreiten würde.
Pensionen gedeckelt
Das von der Regierung vorgestellte weitere Sparpaket hat einen Umfang von rund 11 Milliarden Euro. Es wird viele zusätzliche Einschnitte im Sozialsystem geben. Die Pensionen werden mit 2.200 Euro gedeckelt, Beamtengehälter um etwa 10 Prozent gekürzt.
Proteste halten an
Kein Wunder, dass da viele Griechen skeptisch bleiben. Sie haben auch im Juni laut einer Studie der EZB weitere sieben Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben.
Auf den Straßen Athens wird unterdessen weiter gegen den Besuch der Troika und gegen die weiteren Sparpläne demonstriert. Und auch die radikal linke Syriza Partei stellt sich eine andere Lösung vor: Man solle sofort alle Verhandlungen abbrechen und auf einem EU-Sondergipfel sollten Griechenland alle Schulden erlassen werden.
