Wählerfrust in Kärnten

Umfragergebnisse liegen zwar erst kommende Woche vor, aber der Ärger der Wähler zeige sich deutlich, sagen Politologen und Meinungsforscher. Ein Beleg für die Wechselstimmung sind für die Politikbeobachter auch die gut besuchten Protestveranstaltungen. Gestern versammelten sich in Klagenfurt 1.700 Bürgerinnen und Bürger, um sofortige Neuwahlen einzufordern.

Mittagsjournal, 3.8.2012

Zornige Bevölkerung für Machtwechsel

Der Korruptionssumpf treibt den Wählern in Kärnten den Zorn auf die Stirn. Das bekommen die Kärntner Freiheitlichen und die ÖVP zu spüren, sagt Meinungsforscher Werner Beutelmayer vom Linzer marketinstitut: man wisse aus früheren Umfragen, dass es pauschale Verurteilungen der Politiker gebe. Die Mobilität der Wähler sei groß. Man könne sie nicht mit Lederhose und braunem Janker zusammenhalten, so Beutelmayer.

Die jetzigen Machtverhältnisse - die FPK hat 2009 damals noch als BZÖ - 45 Prozent der Stimmen gewonnen, die ÖVP fast 17 - seien kaum zu halten. Auch wenn FPK und ÖVP jetzt Köpfe austauschen und tabula rasa machen. Das reiche nicht aus, so Beutelmayer, die Sanierung der ÖVP beginne jetzt erst. Die ÖVP sei jetzt auch in einer noch schlechteren Situation für die nächste Wahl als die FPK. Der Austausch des Spitzenkandidaten reiche nicht. Der Zorn der Bevölkerung bleibt, und damit auch die Wechselbereitschaft, sagt Beutelmayer. Er hält einen Machtwechsel für möglich.

SPÖ profitiert

Profitieren würden SPÖ und Grüne, ist auch die Klagenfurter Politologin Kathrin Steiner-Hämmerle überzeugt: allerdings würden beide eine dritte Partei brauchen, etwa eine Bürgerliste oder die ÖVP.

Die SPÖ müsse aber aufpassen, nicht selbst angepatzt zu werden. Denn nur die Grünen waren bisher nicht in der Regierung vertreten. Die Zivilgesellschaft in Kärnten sei derzeit in Bewegung geraten, der Unmut in der Bevölkerung sei groß. Die SPÖ müsse deshalb ein Angebot stellen, dass sie ganz anders sei, unbelastet und mit neuem Kurs.

Schaden für Strache

Die Justizaffäre in Kärnten wirkt sich auch massiv auf die Bundesparteien aus. Beutelmayer sagt, die Vergangenheit habe jetzt auch offenkundig die FPÖ und Parteichef Strache österreichweit eingeholt, das sei ein schwerer Kollateralschaden.

Das sieht auch Steiner-Hämmerle so. Daher müssten sich d ie Bundesparteien stärker abgrenzen, vor allem die FPÖ.