Khol: "Kein Problem der Ära Schüssel"
Der langgediente ÖVP-Politiker, der Chef des Seniorenbundes, Andreas Khol, sieht in den Kärntner ÖVP-Rücktritten einen Neustart. Der Ära Schüssel will Khol die aufgedeckten Affären nicht zurechnen, er steht auch im Nachhinein zur schwarz-blauen Koalition.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.8.2012
ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol im Gespräch mit Katja Arthofer
Kärntner Problem
Zu den jüngsten Rücktritten in der ÖVP-Kärnten sagt Khol, der neue ÖVP-Landeschef Gabriel Obernosterer müsse sich sein Team aussuchen können. Dass sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger nicht mehr zu den Vorgängen äußert, erklärt Khol damit, dass Spindelegger auf Urlaub sei. Außerdem sei das ein Kärntner Problem, das in Kärnten zu lösen sei. Die Botschaft sei klar: Schluss mit diesen Praktiken. Es gebe einen Verhaltenskodex und einen Ethikrat sowie einen Neustart, den Spindelegger auch auf Bundesebene ausgerufen habe.
Nicht der Ära Schüssel zurechnen
Trotz aller nun aufgedeckten Affären steht Khol auch im Nachhinein zu der schwarz-blauen Koalition: "Man kann den Kriminalroman nicht von hinten lesen. Wir haben im Jahr 2000 nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Es wurde eine Koalition gemacht, die erstaunliche Dinge zustande gebracht hat." Er hätte diese Dinge, die nachträglich bekannt wurden, nie für möglich gehalten, und "das kann man nicht der Ära Schüssel zurechnen", so Khol. Ob er noch einmal zu einer Koalition mit den Freiheitlichen raten würde? "Das hängt von den Mehrheitsverhältnissen, der Programmatik und den glaubwürdigen Personen ab." Ob er die Freiheitlichen im Moment als glaubwürdig genug betrachtet, dazu möchte Khol nichts sagen.
"Strafen" fürs Mobben von Älteren
Angesprochen auf die Invaliditätspension sagt Khol, das sei eine gute Reform, aber ein "Teilwerk", weil es nur die ASVG-Pensionisten betreffe. Sie müsse auch für Beamte, Unternehmer und Bauern gelten. Außerdem gebe es nach wie vor keine einheitliche Begutachtung. Khol beklagt, dass die Seniorenvertreter nicht als Sozialpartner mit einbezogen wurden. Fürs länger Arbeiten sollte es Anreize geben, zugleich aber auch Maßnahmen gegen Mobbing. So sollte der Arbeitgeber die Kosten übernehmen, wenn er Beschäftigte in die Frühpension schickt.
Mehr für die Pensionisten
Bei der Pensionserhöhung für das kommende Jahr wollen die Seniorenvertreter mehr herausholen, als mit der Regierung im Sparpaket vereinbart wurde. Pensionen bis tausend Euro sollten die volle Teuerung - schätzungsweise 2,9 Prozent - abgegolten bekommen. Zwischen 1.001 und 3.500 Euro sollten es 1,9 Prozent sein, bei den noch höheren Pensionen weniger. Insgesamt entwickle sich das Pensionssystem viel besser als angenommen.
