Kärnten: Ermittlungen und Proteste
Polizei und Justiz arbeiten weiter die Korruptionsaffären in Kärnten auf. Beamte des Innenministeriums haben im Amt der Kärntner Landesregierung Unterlagen über die BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009 sicher gestellt. Vor dem Hauptbahnhof in Klagenfurt hat die "Plattform für ein sauberes Kärnten" protestiert und Neuwahlen verlangt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.8.2012
Druck steigt
Die Plattform "Neuwahlen jetzt - für ein sauberes Kärnten" hat zum Protestmarsch aufgerufen. 550 Meter sind es vom Hauptbahnhof zum Sitz der Landesregierung, danach findet dort eine Kundgebung statt. Es ist die zweite Aktion der Opposition, nach einer Menschenkette der SPÖ vor zwei Wochen. Vor der Sondersitzung wird der Druck erhöht. Denn die Freiheitlichen wollen den Neuwahlantrag durch Auszug der Abgeordneten verhindern.
FPK will Frühjahrstermin
Die Forderung nach "sofortigen Neuwahlen" dürfte aber auch heute verhallen. Kurt Scheuch, designierter Parteichef der Kärntner Freiheitlichen, achtet zwar dieses Mal auf seine Wortwahl, zeigt sich aber weiter unbeeindruckt von den Protestierenden: Man fürchte sich nicht vor Neuwahlen. Es müssten Wahlen aber "zum richtigen Zeitpunkt" stattfinden, auch wenn die Wahl "durchaus" vorgezogen sein könne. Erst im Frühjahr will Scheuch wählen. Denn dann - so das Kalkül - dürfte auch die Rolle der amtierenden Politiker in einigen der laufenden Justizverfahren geklärt sein.
Verfahrensabschluss noch heuer
Gerade heute hat die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft aus den Räumen der Kärntner Landesregierung Akten über die Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009 sichergestellt, sagt Sprecher Erich Mayer: "Das Ermittlungsverfahren ist sehr weit fortgeschritten." Mit der Beendigung des Verfahren sei noch dieses Jahr zu rechnen. Unter den Verdächtigen findet sich, so Staatsanwalt Mayer, auch der amtierende Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Auch sein Büro wurde heute durchsucht.
