Kärntner Politik im Visier der Justiz
In Kärnten sitzen bald mehr Politiker auf der Anklage- statt auf der Regierungsbank. Die Justiz ermittelt gegen fünf Politiker der Freiheitlichen Partei Kärntens. Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen ÖVP-Chef Josef Martinz ist weit fortgeschritten, er hat bereits ein Geständnis abgelegt. Neu hinzugekommen ist eine Anzeige des Landes Kärnten gegen SPÖ-Politiker. Die Justiz prüft gerade, ob was dran ist. Alle Genannten weisen die Vorwürfe zurück.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.8.2012
Fünf aus Kärnten
Uwe Scheuch, Harald Dobernig, Gerhard Dörfler, Manfred Stromberger, alle FPK oder ehemalige FPK und Stefan Petzner, BZÖ. Fünf Namen, die sich auf Akten der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft finden. Allen gemein ist nicht nur, dass sie aus Kärnten kommen. Gegen alle ermittelt auch die Staatsanwaltschaft, sagt Sprecher Erich Mayer: "Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind derzeit fünf Ermittlungsverfahren beziehungsweise Anzeigen gegen Kärntner Landespolitiker anhängig."
Berufung im Fall Uwe Scheuch
Am weitesten fortgeschritten ist das Verfahren gegen Uwe Scheuch. Der Staatsanwaltschaft ist das Urteil - sieben Monaten bedingte Haft und eine Geldstrafe - zu milde. Sie beruft, so Mayer: "Beim Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme durch Uwe Scheuch läuft derzeit noch die Rechtsmittelfrist. Wir werden unser Rechtsmittel wegen Nichtigkeit, Schuld- und Strafberufung jedenfalls ausführen."
Ermittlung um Wahlkampfbroschüre
Gleich mehrfach wird gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig ermittelt. Eine Wahlkampfbroschüre schürt ebenfalls den Verdacht der Korruptionsstaatsanwälte in Bezug auf illegale Parteienfinanzierung. Mayer: "In einem weiteren Verfahren werden Untreuevorwürfe gegen den Landeshauptmann, Uwe Scheuch, Harald Dobernig, aber auch Stefan Petzner geprüft. Es wurden die Beschuldigten einvernommen, derzeit werden noch ergänzende Erhebungen getätigt. Aus unserer Sicht ist noch dieses Jahr mit einer Beendigung des Ermittlungsverfahrens unsererseits zu rechnen."
Weihnachtsinserate mit Nachspiel?
Und der ehemalige FPK-Abgeordnete Manfred Stromberger ist über Weihnachtsinserate gestolpert. Er hat die politischen Konsequenzen bereits gezogen und ist zurückgetreten. Ob diese vermeintliche Parteispendenaffäre auch ein gerichtliches Nachspiel für ihn hat, das wird bald feststehen, sagt Staatsanwaltssprecher Mayer: "Bezüglich der Weihnachtsinserate 2011 prüfen wir gerade die Verantwortlichen. Dann erst werden wir Ermittlungsschritte prüfen."
Anzeige gegen SPÖ-Leute
Noch ganz am Anfang ist die Staatsanwaltschaft bei einer Anzeige von FPK und ÖVP gegen vier SPÖ-Funktionäre. Unter ihnen Reinhart Rohr, SPÖ-Klubobmann. Seine politische Immunität muss zuerst aufgehoben werden, sonst kann die Justiz die Vorwürfe nicht prüfen, bestätigt Mayer.
Neuer FPK-Chef demnächst vor Gericht
Doch auch die Justiz in Kärnten beschäftigt sich mit Kärntner Politikern. Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz hat ein Geständnis abgelegt und die politischen Konsequenzen gezogen. Der neue FPK-Chef Kurt Scheuch muss demnächst vor Gericht erscheinen. Ihm droht wegen seiner "Kröten-Beschimpfung" des Richters, der seinen Bruder verurteilt hat, eine Haftstrafe von bis zu drei Monaten.
