AK-Tumpel drängt auf Unternehmer-Malus
Bei der Reform der Invaliditätspension drängt die Arbeiterkammer auf ein Malussystem für Unternehmer, wenn sie ältere Arbeitnehmer nicht einstellen wollen oder kündigen. AK-Präsident Herbert Tumpel will auf entsprechende Verhandlungen drängen. Außerdem fordert er neuerlich ein Bankeninsolvenzrecht, ein Verbot von Spekulationsgeschäften, eine Finanzstransaktionssteuer und vermögensbezogene Steuern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.7.2012
Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel im Gespräch mit Nadja Hahn
Malus für Unternehmer
Tumpel ist mit der Reform der Invaliditätspension insofern zufrieden, als das zur Hebung des Pensionsantrittsalters beitrage. Er vermisst aber Maßnahmen, um Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zu schaffen und fordert ein Malus-System für Arbeitgeber, die zu wenig ältere Arbeitnehmer beschäftigen oder einen bestimmten Anteil älterer Arbeitnehmer kündigen. Dann sollten Strafzahlungen fällig werden, die der Arbeitsmarktpolitik zugutekommen. Andererseits könnte es auch Anreize geben für Unternehmen, die ältere Abreitnehmer aufnehmen, so Tumpel im Ö1 Mittagsjournal-Interview. Ein derartiges System hätten die Sozialpartner prinzipiell vereinbart, über die Ausgestaltung müsse man noch reden. Im Herbst werde man auf entsprechenden Gespräche drängen, kündigt Tumpel an.
Maßnahmen gegen die Schuldenkrise
Zur Bekämpfung der Schuldenkrise bekennt sich Tumpel zur Budgetsanierung, fordert aber das Ende der milliardenschweren Bankenhilfen und ein "vernünftiges" Bankeninsolvenzrecht: "Hier muss ein ganz beträchtlicher Beitrag von den Aktionären kommen, von den Großanlegern und natürlich von den Managern, die sich weiterhin mit Boni sehr gut bedienen." Zugleich müsse man in Europa eine Regulierung konsequent angehen und hochspekulative Geschäfte verbieten, die - oft unversteuert - nicht über offizielle Handelsplätze gingen. "Hier ist Europa säumig", kritisiert der AK-Präsident.
Steuern auf Transaktionen und Vermögen
Außerdem erwartet Tumpel den Beschluss der Finanzstransaktionssteuer "in den nächsten eineinhalb Jahren". Dass das ernsthafte Investoren abschrecken könnte, glaubt Tumpel nicht. Die Wiener Börse habe früher auch mit einer Börsenumsatzsteuer leben können. Weiters erneuert der AK-Chef die Forderung nach mehr vermögensbezogenen Steuern. Konkret stellt sich Tumpel einen "geringen Prozentsatz und einen großen Freibetrag von 700.000 bis zu einer Million Euro" vor. Tumpel ist zuversichtlich, mit einer solchen Forderung bei der nächsten Wahl punkten zu können. Einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich befürchtet er nicht.
Ob Tumpel tatsächlich bis zum regulären Ende seiner Amtszeit im Jahr 2014 bleiben will, lässt er im Ö1 Interview offen.
