Leitl für europäischen Präsidenten

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl äußert sich im Ö1 Interview relativ optimistisch für die Bewältigung der Finanzkrise. Er sieht immerhin Ansätze für Konzepte, um aus der Krise zukommen. Zur Umsetzung wünscht er sich eine europäischen Präsidenten. Innenpolitisch ortet Leitl zu wenig Bewegung und macht dafür den Bundeskanzler verantwortlich.

Mittagsjournal, 20.7.2012

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im Gespräch mit Manuel Marold

"In Russland weiß man, wer führt"

Man habe aus der Krise gelernt und sei davor, die nötige Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik herzustellen, sagt der Wirtschaftskammerpräsident. Was Leitl noch vermisst, ist allerdings der politische Wille zur Umsetzung. Abhilfe würde sich Leitl von der direkten Wahl eines europäischen Präsidenten durch die Bevölkerung versprechen. "Denn das was mit fehlt ist die Führung. In Amerika, weiß man wer führt, in Russland weiß man das auch. In Europa weiß man das nicht." Auch Österreich könnte in Europa stärker auftreten, etwa in Fragen der Sozialpartnerschaft und der Arbeitsmarktpolitik. Aber auch in der Diskussion um die Finanztransaktionssteuer sollte Österreich aktiv einen Antrag stellen und nicht warten, bis die andern damit kommen. Den österreichischen Politikern fehle es da nicht an Qualifikation, aber vielleicht an Selbstbewusstsein, so Leitl.

Bundeskanzler für Stillstand verantwortlich

Innenpolitisch kritisiert Leitl, dass "nichts weitergeht" und Entscheidungen lange dauern, wie etwa die Bundesstaatsreform - "der kürzeste Witz", so Leitl. Konkrete Schuldzuweisungen an eine Partei will Leitl machen, sondern den "Kapitän", also Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Verantwortung ziehen.

Keine Wirtschaftspartei

An der Gründung einer neuen Partei, etwa einer Wirtschaftspartei, will sich Leitl nicht beteiligen. Derartige Bestrebungen etwa des Industriellen Frank Stronach, zeigten nur die vorhandene Frustration. Er werde weiter die Stimme für die österreichische Wirtschaft erheben - bis 2015 sei er gewählt, "und dann sehen wir weiter."