Behindertenanwalt fordert mehr Geld

8. April 2017, 21:58

"Verwaschener Charakter"

Nur wenige lobende Worte findet der Behinderten-Anwalt Erwin Buchinger für den Nationalen Aktionsplan für Behinderung: Zumindest äußert Buchinger Anerkennung dafür, dass das Aktionsplan im Ministerrat beschlossen worden ist und erstmals ein Dokument vorliege, das die Selbstverpflichtung zur Umsetzung der UNO-Konvention enthalte. Dann folgen aber sogleich die vielen Aber: "Mein wichtigster Kritikpunkt ist, dass es keine zusätzlichen Budgetmittel dafür gibt." Außerdem seien die Vorhaben sehr vage formuliert und wenig ambitioniert, sagt Erwin Buchinger. Es fehlten konkreten Ziele und Indikatoren zur Zielerreichung. Der Plan habe insgesamt in vielen Bereichen einen "verwaschenen Charakter", und die Maßnahmen seien nicht geeignet, um die Ziele zu erreichen.

Verwässerung statt Verbesserung

Vor allem wurde eine Hoffnung der Behinderten-Verbände und auch von ihm selbst zerstört. Denn die ursprünglichen Vorhaben für Verbesserungen für Behinderte wurden deutlich abgeschwächt. Besonders enttäuschend sei, dass vom Entwurf bis zur beschlossenen Fassung keine Verbesserungen erreicht worden seien, sondern eine "Verwässerung" stattgefunden habe.

Chancen als Wahlkampfthema

So wurde etwa ein ursprünglich vorgesehener Anspruch, dass Barrieren verbindlich beseitigt werden müssen, wieder zu einem unverbindlichen Vorhaben abgeschwächt. Lediglich in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik gebe es positive Ansätze, sagt der Behindertenanwalt und fordert klare und konkrete Projekte für Behinderte im kommenden Jahre. Diese sollten über einen Sonderfonds finanziert werden - "in der Größenordnung von 50 bis 100 Millionen Euro", so Buchinger. Er sieht, wie er sagt, dafür gute Chancen, weil 2013 sei ein Wahljahr und Buchinger will das Thema in den Wahlkampf hineinziehen - "weg von den Sonntagsreden hin zu umsetzbaren und finanzierten Zusagen."