E10-Einführung verschoben

8. April 2017, 21:58

Nichts wird es vorerst offensichtlich mit der geplanten Einführung des sogenannten Bio-Treibstoffs E10 in Österreich ab Oktober: Der Plan von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, den Anteil von Pflanzenalkohol im Benzin auf zehn Prozent zu erhöhen, wackelt - die Front der Gegner wird immer breiter, und die notwendige Unterstützung aus drei verschiedenen Ministerien gibt es nach wie vor nicht. Schon jetzt sind im Benzin an Österreichs Tankstellen fünf Prozent Pflanzensprit enthalten - Ethanol aus Getreide, Mais oder Zuckerrüben. Ein höherer Anteil wirft technische und umweltpolitische Fragen auf, und Fragen im aktuellen Streit "Tank gegen Teller".

Kein grünes Licht

Verkehrs-, Gesundheits- und Wirtschaftsministerium müssen zustimmen, damit die E10-Einführung starten kann. Von SPÖ-Seite sind Verkehrsministerin Bures und Gesundheitsminister Stöger zustimmen, von ÖVP-Seite Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Grünes Licht hat in den vergangenen Wochen keines der drei Ministerien für die notwendige Verordnung gegeben. Noch vor knapp drei Wochen war Umwelt- und Landwirtschaftsminister Berlakovich noch zuversichtlich, dass der geplante Start-Termin 1. Oktober hält.

Schrittweise Einführung möglich

Im Verkehrs- und Gesundheitsministerium versichert man, man sei Dialog-bereit, allerdings seien noch viele Fragen offen. Direkte Verhandlungen gebe es nicht, aber nach wie vor sehe man die Sache sehr kritisch.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP, dessen Ministerium ebenfalls zustimmen muss, hält eine Termin-Verschiebung und etappenweise Einführung für wahrscheinlich.

Dass die Einführung schrittweise erfolgen kann, hat auch Minister Berlakovich schon angedeutet. Offiziell, weil nicht alle Tankstellen rechtzeitig umrüsten können. Wegen der Kombination aus hohen Lebensmittel- und Treibstoffpreisen gehören zu den Kritikern Umweltschützer, Hilfsorganisationen und Autofahrerklubs.

EU auf der Bremse

Der Umwelt- und Klimaexperte Ernst Ulrich von Weizsäcker hatte am Wochenende im Ö1-Morgenjournal gemeint, E10 würde eher den Bauern nutzen, dem Klima aber bei weitem nicht so viel bringen wie versprochen.

In Deutschland gibt es E10 seit Anfang des Vorjahres - nur noch der Umweltminister ist dafür, alle anderen halten das Projekt für gescheitert. Die EU-Kommission will die entsprechenden Richtlinien, auf denen die E10-Einführung basiert, ändern: Die Umweltstandards sollen strenger werden. Und: Man könne nicht länger dulden, dass weniger Nahrungsmittel produziert werden, um dafür mehr Rohstoffe für Biosprit zu bekommen, sagt EU-Kommissar Öttinger. Einen neuen Entwurf soll es noch heuer geben.