E10-Projekt droht Verzögerung

8. April 2017, 21:58

Berlakovich: SPÖ soll Entscheidung treffen

Damit der Agrartreibstoff E10 an den heimischen Tankstellen angeboten werden kann, muss Berlakovich eine entsprechende Verordnung erlassen. Voraussetzung dafür ist, dass auch drei weitere Minister zustimmen: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die beiden SPÖ-Minister für Gesundheit und Verkehr, Alois Stöger und Doris Bures.

Diese seien in der Frage E10 noch mehr als zurückhaltend, beklagt Berlakovich. "Im Verkehr erreicht Österreich seine Klimaschutzziele nicht, daher ist E10 ein Beitrag dazu", betont der Umweltminister im Ö1-Mittagsjournal. Es werde bereits seit langem mit dem Koalitionspartner verhandelt. Es sei an der Zeit, dass die SPÖ eine Entscheidung trifft, fordert Berlakovich.

Wie können Klimaschutzziele erreicht werden?

Denn erst dann können die Tankstellen technisch auf E 10 umgestellt werden und die Information der Autofahrer beginnen, stellt Berlakovich fest. Falls die SPÖ nicht zustimmt, müsse sie auch erklären, wie die Klimaschutzziele im Verkehr umgesetzt werden sollen, so der Minister. Es müsse ein neuer Plan erstellt werden, auch im Hinblick darauf, dass E10 eine Verpflichtung der EU sei, sagte Berlakovich.

Von Gesundheitsminister Stöger ist eine rasche Zustimmung aber offenbar nicht zu erwarten. Man sehe den Plan, Treibstoff aus Lebensmitteln zu machen sehr, sehr kritisch, erklärte Stögers Pressesprecher. Für Verkehrsministerin Bures sind noch viele Fragen offen, zum Beispiel die Information der Bevölkerung. In Deutschland wurde die E 10 Einführung vor einem Jahr schlecht vorbereitet und viele Autofahrer boykottieren den Agrartreibstoff aus Angst um ihre Motoren noch immer.

"Keine Verschiebung der E10-Einführung"

Doch auch Berlakovichs Parteifreund, Wirtschaftsminister Mitterlehner, ist in Sachen E10 zurückhaltend. Derzeit gebe es keine Gespräche, hieß es am Dienstag Mitterlehners Büro, man habe die Verordnung noch gar nicht gesehen, die letzte schriftliche Information zu diesem Thema habe es vor einem Jahr gegeben.

Die Einführung von E10 möglicherweise um ein Jahr zu verschieben, wie es die Mineralölwirtschaft und auch Klimaschützer fordern, schließt Berlakovich aus. Noch werde mit den Koalitionspartner verhandelt. Nun gehe es darum, die Diskussion zu versachlichen. Bereits jetzt sei aber klar, dass E10 auch im besten Fall nur schrittweise in Österreich eingeführt werden kann, stellt der Umweltminister fest.