Ausschussbilanz von Gabriela Moser
Gabriela Moser (Grüne), die frühere Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, spricht über die Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Ausschusses. Trotz des unrühmlichen Ausschussendes zieht sie eine sehr positive Bilanz und verweist dabei etwa auf das Transparenzpaket.
8. April 2017, 21:58
Die frühere U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) im Gespräch mit
Informationen schon in Fragestellung
Gabriela Moser, die frühere Aussitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, erklärt, warum Menschen wie Martin Schlaff oder Karl-Heinz Grasser, gegen die Ermittlungen laufen und von denen man weiß, dass sie sich entschlagen werden, in den Ausschuss geladenen wurden. "Der Sinn liegt darin, dass alleine durch die Fragestellung einiges offensichtlich wird. Die Fragestellung wird häufig auch begründet und in diese Begründung kann man Aktenmaterial einarbeiten, sodass der Informationsgehalt für die Arbeit des Ausschusses dann vorhanden ist", so Moser. Dass Martin Schlaff nicht einmal über seine Kontakte zu Parteispitzen aussagen wollte, schade laut Moser nicht der Glaubwürdigkeit des Ausschusses, sondern der Auskunftsperson.
U-Ausschuss als Minderheitenrecht
Seit 2009 verspricht die Regierung bereits eine Reform des Ausschussrechts, die Forderung, dass eine Minderheit einen Ausschuss beantragen kann, besteht ja schon lange. Für Gabriela Moser geht es dabei um Wesentliches: "Es geht darum, dass das Parlament seine ureigene Aufgabe gegenüber der Regierung wahrnimmt: die Kontrolle. Und es ist ja völlig widersinnig und geradezu paradox, dass die Mehrheit im Parlament auch beschließt, was, wann, wie lange, mit wem, auf welcher Aktenlage kontrolliert wird."
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) befürchtete, dass eine Befragung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wie ein Tribunal ablaufen würde. Moser teilt diese Bedenken nicht und verweist auf die "korrekte, seriöse, wenn auch durchaus harte Befragung" von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer.
Bedeutung der Inseratenaffären
Dass sie so viel Wert auf die Aufklärung der Inseratenaffären legt, begründet Moser so: "Gerade das Schalten von Inseraten mit Geldern von staatsnahen oder staatseigenen Betrieben ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Wir wollen jetzt damit erreichen, dass auch die Berichterstattung in verschiedenen Medien etwas kritischer gegenüber "Sponsoren" eingestellt ist."
Reformgesetze dank U-Ausschusses
Zum Korruptions-U-Ausschuss wird es nicht einmal einen gemeinsamen Endbericht geben. Moser erläutert die Unterschiede zu anderen Ausschüssen: "Wir hatten sieben Themen zu bearbeiten. Ich glaube, das ist fast Weltrekord. Wir hatten noch dazu die Möglichkeit einen Druck zu entwickeln, der in Reformgesetzen mündete: das Transparenzpaket, keine verdeckten Spenden mehr an Parteien. Und für mich ganz wichtig: Das Anti-Korruptionsstrafrecht wurde verschärft: keine Anfütterung von Abgeordneten mehr. Der Wermutstropfen ist das etwas mangelhafte Lobbyistengesetz. Aber in Summe haben wir jetzt dazu beigetragen, dass vor allem die politische Zukunft in Österreich sauberer sein wird."
