Sondersitzungen statt U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

Prammer: Rücksicht auf das Parlament nehmen

Voraussichtlich heute werden die drei Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne die erste Sondersitzung beantragen. Thema soll die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sein. Der Vorwurf: Mit Inseraten in der Bauernzeitung soll er den ÖVP-Bauernbund finanziell unterstützt haben. Berlakovich selbst hat das zielgruppenorientiertes Inserieren genannt. Geht es nach der Opposition, soll diese Sondersitzung mit am Freitag stattfinden. Denn in den Tagen danach hat Berlakovich eine mehrtägige Auslandsreise geplant. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer winkt aber ab: "Freitag wird wohl nicht gehen, weil ich schon großen Wert darauf lege, dass man auf wichtige Termine, die die einzelnen Parteien haben, Rücksicht nehmen muss."

Und am Freitag tagt die Bundeskonferenz der SPÖ-Frauen. Heißt das, die Sondersitzung kann in den nächsten Tagen nicht stattfinden? Mitnichten, weist die Nationalratspräsidentin den Minister schon im Vorhinein zurecht: "Wo steht denn geschrieben, dass nicht auch ein Minister sich einmal am Parlament orientiert und auch Reisen danach ausrichtet?"

Sondersitzungen Recht der Opposition

Die Opposition plant mindestens zwei weitere Sondersitzungen: zur Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann und zu den Ost-Geschäften der Telekom. Dass sich die Opposition mit einer Serie von Sondersitzungen gegen das vorzeitige Ende des U-Ausschusses zur Wehr setzen will, versteht Prammer: "Das ist das gute Recht der Opposition, das zu machen. Und das hat auch durchgeführt zu werden."

Weniger versteht die SPÖ-Politikerin, dass die Regierungsparteien die Sondersitzungen schon als Selbstinszenierung der Opposition kritisiert haben: "Das lasse ich nicht gelten, weil immer auch Inszenierung dabei ist. Es gibt keine Nationalratssitzung, wo nicht die eine oder andere Fraktion einmal schnell an Inszenierung denkt. Das muss die Politik, das muss der Parlamentarismus aushalten."

Neue Regeln für Ausschuss gefordert

Das unrühmliche Ende des Untersuchungsausschusses bedauert Prammer und knüpft Forderungen daran: Es braucht neue Regeln. Eine Schiedsstelle in Streitfragen, Regeln, wie mit Auskunftspersonen fair umgegangen wird, damit der Ausschuss nicht zur Politshow verkommt. Und: Ein U-Ausschuss müsste auch von einer Minderheit einberufen werden können. Dann würde es öfter welche geben und alles unaufgeregter ablaufen. Eine Vereinbarung der Parteien, dass das kommen soll, gibt es seit Jahren. Allein: Sie wird nicht umgesetzt. Der Appell von Barbara Prammer: Alle Parteien sollen über ihre Schatten springen und einen Kompromiss für eine neue Verfahrensordnung suchen. "Wann, wenn nicht jetzt?", fragt Nationalratspräsidentin Prammer.