U-Ausschuss: Schlaff im Angriff
Der Investor Martin Schlaff war der voraussichtlich letzte Zeuge im U-Ausschuss. Eigentlich wollte er jegliche Aussage über die Telekom-Ostgeschäfte wegen der Ermittlungen gegen ihn verweigern. Doch dann ist es eine harte Auseinandersetzung mit den Abgeordneten geworden, die zu einem indirekten Gestapo-Vergleich führte.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 11.10.2012
Zahlreiche Entschlagungen
Martin Schlaff hat hier im Parlament den Eindruck eines wortgewandten, beinharten und furchtlosen Geschäftsmannes hinterlassen. Fast vier Stunden lang lässt er sich befragen, obwohl er eigentlich nicht antworten will oder kann. Er wäre ja froh gewesen, die Mysterien rund um von ihm eingefädelte Geschäfte der Telekom Austria in Osteuropa aufklären zu können, sagt er zu Beginn. Aber er habe erfahren, dass er Beschuldigter in einem neuen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist. Fast staccatoartig kommt dann bei entscheidenden Fragen die Antwort: "Ich entschlage mich".
Wogen gehen hoch
Die Abgeordneten fragen trotzdem und nutzen vor allem die Gelegenheit aus Akten zu zitieren und Vorwürfe gegen Schlaff zu skizzieren. Dem Grünen Peter Pilz wirft Schlaff deshalb zunächst beleidigende und herabwürdigende Unterstellungen vor, vom BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner fordert er eine Entschuldigung und Petzner nimmt daraufhin die Aussage zurück, Schlaff benehme sich nicht. Und bei der Befragung durch den FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky hat Schlaff eine Kreisky-Aussage über Gestapo-Fragen zitiert – dann aber gemeint, er wolle keineswegs den Ausschuss mit der Gestapo vergleichen.
Klagsdrohungen nach Strohmann-Vorwurf
Einige wenige Fragen hat Schlaff aber beantwortet: "Seine Freunde nennen ihn Mischa" sagt er über einen ehemaligen Besitzer der bulgarischen Mobiltel, der der organisierten Kriminalität zugerechnet wird. Von diesem Mischa hat die Schlaff-Stiftung die Mobiltel gekauft und an die Telekom-Austria weiterverkauft.
Peter Pilz startet daraufhin einen letzten Versuch, SPÖ, ÖVP und die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass der Ausschuss weiterarbeiten muss. Er skizziert wie beim bulgarischen Mobiltel-Verkauf laut Polizei- und Bank-Unterlagen Geld im Kreis geschickt worden sei. Vereinfacht gesagt habe die BAWAG Schlaff einen 680-Millionen-Dollar-Kredit gegeben, mit dem er die Mobiltel gekauft habe und der Verkäufer – Mischa – habe die 680 Millionen auf ein PSK-Konto gelegt, zur Besicherung des Kredits. Pilz mutmaßt, Schlaff sei da nur ein Strohmann gewesen und will Anzeige erstatten. Die Telekom-Task-Force BDO habe den Bulgarien-Deal nicht untersucht, so Pilz. Dann kommt es zur Eskalation: Pilz zitiert aus einem Schreiben der US-Botschaft, die Brüder Schlaff seien in kriminellen Kreisen als Schwindler bekannt. Schlaffs Gegenattacke: Ich sage Ihnen auch nicht, dass sie ein Sozialschmarotzer sind, weil sie in einer subventionierten Wohnung wohnen. Pilz hatte gegen derartige Aussagen schon Klagen angekündigt. Der U-Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz hat die Situation nur mit Mühe beruhigen können.
