"Rot-Weiß-Rot-Fibel": Werte für Neo-Österreicher

Zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht sind Details noch offen. Fest steht bisher, dass Neo-Österreicher über ein bestimmtes Einkommen, Deutschkenntnisse und einen gewissen Integrationsgrad verfügen müssen. Außerdem wurden ein neuer Staatsbürgerschafts-Test und eine "Rot-Weiß-Rot-Fibel" erarbeitet.

Morgenjournal, 24.4.2013

"Alle sind gleich an Würde"

Die "Rot-Weiß-Rot-Fibel" soll Werte vermitteln, die in Österreich gelten. Zusätzlich zu gesetzlichen Grundlagen geht es dabei um Gleichberechtigung und Respekt, Selbstverantwortung und Solidarität sowie Engagement und Einsatz für die anderen. Von Menschenwürde, Freiheit und Demokratie ist in der Fibel die Rede. Konkret heißt es da: "Alle Menschen sind gleich an Würde. Diese ist unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung, Religion, Herkunft oder Aussehen." Weiter heißt es: "Frauen und Männer sind einander gleichgestellt, vor Gericht und auch bei Wahlen." Auch auf die Rechte der Kinder wird besonders verwiesen. Ausdrücklich wird in der "Rot-Weiß-Rot-Fibel" ein gewaltfreier Umgang miteinander verlangt und betont, dass Diskriminierung und Rassismus keinen Platz haben. Verlangt wird auch ein gewisser Einsatz für die Gesellschaft und die Mitmenschen.

Zusätzlich zur "Rot-Weiß-Rot-Fibel" gibt es künftig auch einen neuen Staatsbürgerschaftstest. Der soll aber nicht Wissensfragen im Vordergrund haben, sondern eben die Werte und das Zusammenleben in Österreich. Wissen sollten Staatsbürgerschaftsanwärter auch die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für Österreich, das wären die Bundesverfassung und das EU-Recht.