Bilanz zwei Jahre Integrationsstaatssekretariat
Vor zwei Jahren wurde Sebastian Kurz (ÖVP) als erster österreichischer Integrationsstaatssekretär angelobt. Die Aufregung war groß, dass dieses heikle Ressort ein als unerfahren geltender Jung-Politiker übernimmt. Zwei Jahre danach ist die öffentliche Kritik leiser geworden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.4.2013
Inhaltlich wenig Bewegung
Eines ist gelungen: da sind sich die meisten Experten einig: die Diskussion über Integration ist sachlicher als noch vor ein paar Jahren. Zuwanderer werden nicht nur mehr als Bedrohung gesehen, sagt etwa Migrationsforscher Bernhard Perchinig. Aber: inhaltlich sei wenig weitergegangen. Die Menschen würden daran gehindert, ihre Potentiale einzusetzen.
Dabei sei gerade im Schulsystem viel zu tun und auch beim Thema Staatsbürgerschaften. Es werde noch zu viel ausgegrenzt, die Hürden für Einwanderung seien zu groß.
Defizite bei Sprachförderung
Wenn es um das Thema Sprachförderung geht, zieht Erol Yildiz eine vernichtende Bilanz. Der Professor für interkulturelle Bildung an der Universität Klagenfurt wirft Staatssekretär Kurz vor, auf alte Konzepte zu setzen, die schon längst als gescheitert bekannt seien, zum Beispiel Sonderklassen für Kinder mit Deutsch-Schwierigkeiten.
Taktisches Ressort
Gerd Valchars vom Institut für Staatswissenschaft an der Uni Wien geht noch einen Schritt weiter. Das Integrationsstaatsekretariat sei zwar geschaffen worden, an der bisherigen Law and Order-Politik des Innenministeriums habe sich aber nichts geändert. Die Regierung verfolge eine Doppelstrategie. Das Staatssekretariat sei aus taktischen Gründen geschaffen worden.
Nach wie vor werde die Verantwortung, ob Integration gelingt, alleine den Zugewanderten zugeschoben, sagt Valchars. Dabei gebe es genügend Konzepte, so die Migrationsforscher, man müsste sie nur umsetzen.
