Sebastian Kurz: Integration mit kleinen Schritten

Vor zwei Jahren hat die Regierung den Posten eines Integrations-Staatssekretärs geschaffen mit Sebastian Kurz von der ÖVP. Kritiker sagen, dadurch sei sie Diskussion zwar sachlicher geworden, inhaltlich sei aber nichts weiter gegangen - es sei bei der harten Politik geblieben. Kurz weist das in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ zurück. Er zieht eine positive Bilanz seiner zwei Jahre als Staatssekretär. Für ihn ist Integration kein Thema, das sich in wenigen Jahren lösen lässt, sondern eine Politik der kleinen Schritte.

Sebastian Kurz

(c) Hochmuth, APA

Mittagsjournal, 20.4.2013

Staatssekretär Kurz "Im Journal zu Gast" bei

Festhalten am Einbürgerungsgesetz

Seit zwei Jahren hat die Integrationspolitik in Österreich ein Gesicht - jenes von Sebastian Kurz. Der Obmann der Jungen ÖVP ist von ÖVP-Chef Michael Spindelegger als Staatssekretär im Innenministerium installiert worden und hat eine gewisse Entspannung in die Ausländerpolitik der Koalition gebracht. Dennoch sieht sich Kurz zunehmend mit Kritik konfrontiert, auch wegen seines bisher nicht sehr erfolgreichen Engagements für den Ausbau der direkten Demokratie. Das soll jetzt Bedingung für eine künftige Koalition werden und auch die Anhebung des Frauenpensionsalters werde die ÖVP nach der Wahl wieder einfordern, ist Kurz überzeugt. Das umstrittene neue Einbürgerungsgesetz soll nächste Woche im Kern unverändert durch den Ministerrat gehen, so Kurz.

Raschere Einbürgerung

Das Staatsbürgerschaftsgesetz sieht eine raschere Einbürgerung schon nach sechs Jahren, wenn Deutsch auf Matura-Niveau oder gemeinnützige Arbeit nachgewiesen wird und ein Einkommen von mindestens 1.000 Euro. Kurz sieht das nicht als Integrationsbremse, sondern als Lockerung des bestehenden sehr strengen Systems. Menschen, die besser integriert sind, sollten schneller Staatsbürger werden können.

Kein Promi-Bonus mehr

Einen weiteren Schritt zur Neugestaltung der Integration ist, dass Kurz künftig Prominente nicht mehr einfach durch Regierungsbeschluss einbürgern lassen will. Es müsse einen genauen Kriterienkatalog für solche Sonder-Einbürgerungen geben und die Begründungen für diese Einbürgerungen von Prominenten müssten auch veröffentlicht werden. Kurz fordert dafür die Zustimmung vom Koalitionspartner SPÖ.

Ausbau der direkten Demokratie

Auch beim Ausbau der direkten Demokratie sei die ÖVP nicht gescheitert, verteidigt sich Kurz gegen Kritik, sondern bleibe am Ball. Die ÖVP wird den Ausbau der direkten Demokratie - konkret die Forderung nach einer verpflichtenden Volksabstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren nach dem Vorbild der Schweiz - zur Bedingung für die nächste Koalition machen. Diese Festlegung von Parteichef Spindelegger bekräftigt Sebastian Kurz.

Frauenpensionsalter erhöhen

Am Ball will Kurz auch beim Thema Pensionen bleiben. Die Forderung nach Anhebung des Pensionsalters für Frauen, wo die ÖVP-Spitze zuletzt einen Rückzieher gemacht hat, wird laut Kurz nach der Nationalratswahl von der ÖVP wieder aufs Tapet gebracht werden. Die Pensionen müssten ordentlich gesichert werden, so der ÖVP-Staatssekretär.