Rot-Weiß-Rot-Karte: Zugang wird gelockert

Die Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den Sozialausschuss passiert. Damit soll unter anderem für besonders qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten eine wesentliche Verbesserung geschaffen, und die Beantragung einer Rot-Weiß-Rot-Karte leichter erleichtert werden.

Morgenjournal, 15.3.2013

IV: "Einkommensgrenze zu hoch"

Künftig sollen Arbeitgeber von Fachkräften und Schlüsselkräften den Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte für den Ausländer auch bei der zuständigen Behörde im Inland einbringen können. Bisher musste der Arbeitnehmer den Antrag selbst im Ausland bei der Vertretungsbehörde einbringen, die dann den Antrag weitergeleitet hat, wodurch die Verfahren länger gedauert haben. Zudem soll der Zugang zum Arbeitsmarkt für Familienmitglieder oder gut integrierte Ausländer erleichtert werden.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist ein gutes Modell, sagt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Aber die Einkommensgrenze von 2.000 Euro Brutto sei in manchen Fällen einfach zu hoch. "Bei den Technik-Absolventen wird die jetzige Grenze kein Problem sein, anders ist das bei Abolventen der Geisteswissenschaften", so Neumayer.

Warnung vor "Dumpinglöhnen"

Der Gewerkschaftsbund ist da nicht mit im Boot. Zuerst müsse man analysieren, wie sich die Rot-Weiß-Rot-Karte bisher bewährt hat, sagt Bernhard Achitz vom ÖGB. Zuwanderer sollten nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Deswegen habe man die Betragsgrenze eingezogen. Es sei bekannt, dass Ausländer oft unter ihrer Qualifikation beschäftigt und damit ausgenutzt würden.

Von Lohndumping könne hier wohl keine Rede sein, kontert die Industrie und fordert auch, dass Absolventen mit Bachelorabschluss die Chance auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte haben, auch da ist die Gewerkschaft zurückhaltend. Seit ihrer Einführung vor zwei Jahren hat sich die Zahl der ausgegebenen Karten von ursprünglich 900 fast verdoppelt, sagt Margit Kreuzhuber von der Wirtschaftskammer. Österreich müsse aber noch mehr tun, um Fachkräfte anzuwerben.

"Techniker aus Bosnien anwerben"

"Es gibt Länder, die in hohem Ausmaß Techniker mit guter Qualifikation ausbilden. Dazu zählen insbesondere Bosnien und Serbien. Man sollte sich überlegen, hier noch gezielter über die Rot-Weiß-Rot-Karte zu informieren."

Dass viele Schlüsselarbeitskräfte gar nicht nach Österreich wollen, sondern in andere Länder gehen, liegt laut Achitz jedoch nicht an der Rot-Weiß-Rot-Karte, sondern am "nicht gerade freundlichen Klima" in Österreich.

Eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte fordert auch Staatssekretär Sebastian Kurz, die Positionen der Sozialpartner liegen hier jedenfalls weit auseinander.