Abschiebung: Kurz verteidigt Einkommensgrenze

Eine junge Kolumbianerin, die seit elf Jahren in Österreich ist und zwei Studien absolviert hat, darf nicht hier bleiben, weil sie zu wenig verdient. Damit einher geht die Kritik an der Rot-Weiß-Rot-Card, dass Menschen hier ausgebildet und dann wieder weggeschickt werden. Doch Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt das festgelegte Mindesteinkommen.

Mittagsjournal, 26.2.2013

2.000 Euro brutto

Die Rot-Weiß-Rot-Card sei dazu gedacht, Leute mit guten Jobs ins Land zu holen, sagt Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz. Österreich wolle die besten Köpfe im Land halten, - vor allem aber jene, die der Arbeitsmarkt brauche. Die Einkommensgrenze von mindestens 2.000 Euro brutto sei in Ordnung, vor zwei Jahren sei sie noch um 600 Euro höher gewesen. Diese Einkommensgrenze sei von den Sozialpartnern gemeinsam festgesetzt worden, so Kurz.

Falsches Studium

Doch Akademiker sind nicht zwangsläufig Spitzenverdiener. Laut einer OECD-Studie liegt das Anfangsgehalt von Berufseinsteigern nach einem sozial- oder geisteswissenschaftlichen Studium zwischen 1.600 und 1.800 brutto. Aber diese Absolventen seien bei uns ohnehin nicht so gefragt, sagt Sebastian Kurz. Der österreichische Arbeitsmarkt habe einen "wesentlich größeren Bedarf an Naturwissenschaftlern und technischen Mathematikern als an Menschen, die Politikwissenschaften studiert haben." Denn, so Kurz weiter: Wer hier studiert hat, müsse danach auch einen entsprechend dotierten Job nachweisen können und nicht als Taxifahrer arbeiten

Trotz Studiums abgelehnt

Insgesamt sind bisher weit weniger Rot-Weiß-Rot- Karten ausgestellt worden als geplant - 1.500 statt 8.000. Die vielen Hochqualifizierten, die nach Österreich gelockt werden sollten, machen nach wie vor nur einen Teil der Zuwanderer aus. Deshalb fordert der Integrationsstaatssekretär Änderungen für Absolventen mit Bachelor-Abschluss, etwa in technischer Mathematik. Derzeit dürften diese nicht bleiben, auch wenn sie die Einkommensgrenze überschritten, weil das Studium nicht anerkannt werde. Die entsprechende Änderung habe das Sozialministerium bisher stets angelehnt.

Für die junge Frau aus Kolumbien ist derzeit keine Lösung in Sicht, ihr Visum läuft am 6. März ab, dann heißt es Koffer packen. Er sehe sich den Fall aber gerne an, sagt Sebastian Kurz, vielleicht sei die Rot-Weiß-Rot-Card nicht die einzige Möglichkeit für sie.