Richterbestellungen weiter unter Beschuss
Gestern hat Bundespräsident Heinz Fischer die umstrittene Bestellung der 80 neuen Richter für die ebenfalls neuen elf Verwaltungsgerichte bestätigt. Doch die Kritik an der Bestellung reißt nicht ab. Einige der neuen Richter kommen direkt aus Ministerbüros von SPÖ und ÖVP. Die Vereinigung der bisherigen Verwaltungsrichter befürchtet, dass durch den Anschein der Parteilichkeit vermehrt Urteile angefochten werden könnten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.7.2013
Eindruck der Befangenheit
Dass auch Kabinettchefinnen aus dem Gesundheits- und dem Wirtschaftsministerium Richterinnen werden, sei problematisch, sagen die Richter der Unabhängigen Verwaltungssenate, kurz UVS. Sie waren bis jetzt als Beraterinnen der Minister direkt an politischen Entscheidungen beteiligt und könnten nun im Bundesverwaltungsgericht mit Berufungen gegen genau solche Entscheidungen konfrontiert sein. Das könnte dazu führen, so Siegfried Königshofer vom UVS, dass der Eindruck der Befangenheit der Richter entsteht. Es könnte jederzeit ein Antrag gestellt werden, wo die Richter als befangen abgelehnt werden.
Der Vorwurf der Befangenheit könnte auch dazu führen, dass Urteile aufgehoben werden müssen, sagt auch Christa Hanschitz vom UVS: wenn der Partei recht gegeben wird, müsse das Verfahren noch einmal durchgeführt werden. Das führe zu Mehrbelastung der neuen Verwaltungsgerichte.
Die Bestellung der neuen Richter sei jedenfalls nicht unabhängig und transparent erfolgt, sagt Siegfried Königshofer. Die Gerichte wäre eingerichtet worden, um den Rechtsschutz der Bürger gegenüber der Politik zu verbessern. Jetzt entstehe der Eindruck, dass durch die Hintertüre versucht werde, auf diese Gerichte Einfluss zu nehmen, so die Richter der unabhängigen Verwaltungssenate, die ab kommendem Jahr von den Verwaltungsgerichten abgelöst werden.
