Ostermayer verteidigt RIchterbesetzungen

8. April 2017, 21:58

"Keinerlei Intervention"

Ostermayer pocht im Ö1-Interview auf das objektive Verfahren zur Bestellung der 80 neuen Richter für das Bundesverwaltungsgericht. Die Politik habe ihre Finger nicht im Spiel gehabt. Auf die Frage, ob sich auf dem Vorschlag, den die Regierung heute beschließen wird, auch Leute aus Parteien und Ministerbüros befinden, sagt Ostermayer, er könne das weder bestätigen noch ausschließen: "Ich kenne die Liste, aber ich habe mir nicht die Biografien der Personen auf der Liste angeschaut." Man habe einen Vorgang mit externer Personalberatungsagentur gewählt und einer Kommission, die der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes zusammengestellt hätten. "Und die haben einstimmig einen Vorschlag gemacht, den wir so eins zu eins umsetzen." Damit habe man keinerlei Einfluss genommen und die Auswahl jenen Personen überlassen, die in Zukunft verantwortlich sein werden. "Es hat keinerlei Interventionen bei mir gegeben für die eine oder die andere Person", so Ostermayer.

Nicht völlig unpolitisch

Für die von den Standesvertretern kritisierten Richterbestellungen in den Ländern fühlt sich der Staatssekretär nicht zuständig: "Dafür sind natürlich die einzelnen Bundesländer verantwortlich." Er gehe davon aus, dass auch dort die Bestqualifizierten ausgewählt worden seien. Zu deren Aufgabe gehöre, objektiv zu entscheiden, andererseits könne man nicht davon ausgehen, dass Richter und Richterinnen völlig unpolitische Menschen seien. Zum konkreten Fall Steiermark könne er nichts sagen, die Richterkritik möge aus deren Sicht richtig sein, aber das heiße nicht, dass die Ausgewählten nicht objektiv geeignet sind, sagt Staatssekretär Ostermayer.