80 neue Richter: Liste im Ministerrat
Der Ministerrat wird heute eine von langer Hand und hinter verschlossenen Türen vorbereitete Liste von gleich 80 Richtern für das neue Bundesverwaltungsgericht beschließen. Die Vorlage soll heute noch schnell vor der Wahl von der Regierung abgesegnet werden, nachdem Vorwürfe laut wurden, dass die Richterbestellungen alles andere als transparent und sauber abgelaufen seien.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.7.2013
Richter mit Parteihintergrund
Den Sündenfall bei den Richterbestellungen gab es in der Steiermark, wo die Landesregierung in einem völlig intransparenten Verfahren unter anderem Leute aus dem Landeshauptmann-Büro und den Klubs von ÖVP und FPÖ im Landtag zu Richtern machte - deren wichtigstes Kapital die Unabhängigkeit ist. Standesvertreter sprachen von einem Anschein der Parteilichkeit, und eine Beschädigung der neuen Verwaltungsgerichte schon vor deren Start am 1. Jänner 2014. Auch in Tirol und Niederösterreich kamen Leute mit Partei-Hintergrund zum Zug, in Kärnten wurden die Richterposten nur intern ausgeschrieben, in Wien ist bis heute nicht klar, wie viele neue Richter aufgenommen werden.
Rot-schwarze Ämterverteilung
Und jetzt kommt der Bund dazu mit 80 zusätzlichen Richtern für das neue Bundesverwaltungsgericht, das das größte Gericht Österreichs sein wird. Präsident wird der SPÖ-nahe Harald Perl, bisher Chef des Asylgerichtshofs, sein Stellvertreter der ÖVP-nahe Michael Sachs, bisher Chef des Bundesvergabeamts. Diese beiden haben gemeinsam mit der Leiterin der Sektion Öffentlicher Dienst im Kanzleramt, sie kommt aus der SPÖ, und der Leiterin der Tourismussektion im Wirtschaftsministerium, die der ÖVP zuzurechnen ist, den Vorschlag für die Bestellung der 80 Richter erstellt. 500 Bewerbungen hat es gegeben.
Eine perfekt abgestimmte rot-schwarze Personal-Kommission also, die - darauf legt das Kanzleramt Wert - vom Präsidium des neuen Gerichts zusammengestellt worden sei. In Justizkreisen wird dennoch geargwöhnt, dass zwar Präsident Perl formal Herr des Bestellungsverfahrens gewesen sei, aber die rot-schwarzen Ministerbüros auch kräftig mitgeredet haben.
